Debatte über NÖ Landesbudget 2010

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 108,13
Millionen Euro und Einnahmen von 1,96 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bemerkte
positiv, dass trotz der aktuellen Wirtschaftskrise im Bereich Kunst,
Kultur und Kultus ein Anstieg im Budget zu verzeichnen sei. Besonders
positiv falle auf, dass die Gelder nicht ausschließlich in den
Hochkulturbereich fließen würden. Zum "Nachdenken" forderte er
hinsichtlich des Sommertheaters auf. Weiters hielt er fest, dass
seine Fraktion nicht gegen Volkskultur sei. Die Landesausstellungen -
speziell die diesjährige - bezeichnete Weiderbauer als "Superidee",
allerdings seien Bestandsaufnahmen nach den Landesausstellungen
wünschenswert. Den Anstieg der Filmförderung betrachte er ebenso als
erfreulich. Wermutstropfen seien hingegen die Entwicklung des
Projekts Avalon, die Denkmalförderung oder auch die Streichung der
Presseförderung, durch die die Unabhängigkeit der Medien gefährdet
sei.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach von einer
"eklatanten Erhöhung" des Budgets gegenüber dem Jahr 2009 und auch
den Vorjahren. Als lobenswert bezeichnete er, ähnlich seinem
Vorredner, die Förderung der Musikausbildung bzw. der Musikschulen
sowie des Tonkünstlerorchesters. Gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen brachte er einen Abänderungsantrag betreffend
Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3 ein. Auf Grund der Finanz-
und Wirtschaftslage sollte das Geld in andere Bereiche als die Kultur
investiert werden, wobei Sulzberger speziell Bildung und Forschung
ansprach.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) merkte in Richtung
ihres Vorredners an, dass Kunst nicht in ein vorgegebenes Schema
gepresst werden könne. Ihrer Meinung nach entspreche die Dotierung
des Kulturbudgets für 2010 nicht dem Anspruch. Es passiere in Kunst
und Kultur zwar viel, doch sei eine Entwicklung wünschenswert, die
mehr in Richtung Individualisierung der Künstlerinnen und Künstler
gehe. Lob fand sie für die Landesausstellungen, die für
Niederösterreich "Einiges leisten". Abschließend wünschte sie sich
eine Verbesserung der Lebensqualität der Künstlerinnen und Künstler
sowie mehr Transparenz in der Förderpolitik. Die FP forderte die
Abgeordnete auf, Platz für Auseinandersetzung zuzulassen. Für die
Zukunft wünsche sie sich eine weitere Erhöhung des Budgetansatzes.
Abschließend forderte Kadenbach eine getrennte Abstimmung diverser
Budgetansätze.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, das vielfältige und
weite Land Niederösterreich spiegle sich in einer vielfältigen und
weiten Kulturpolitik wider. In Niederösterreich habe die Kultur den
Stellenwert, den sie braucht. Die Kultur bringe auch dem Tourismus
und den Regionen etwas, aber auch den historischen Gebäuden. Kultur
lehre auch, Toleranz zu üben. Die erste grenzüberschreitende
Landesausstellung in Horn, Raabs und Telc sei ein Musterbeispiel für
die niederösterreichische Kulturpolitik. Die Landesausstellung 2009,
für die Investitionen in der Höhe von fast 25 Millionen Euro getätigt
wurden, lasse eine ganze Region aufleben. In wenigen Tagen könne man
bereits den 100.000. Besucher begrüßen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) betonte, die Kultur
sollte nicht als Spielwiese für Ideologien genützt werden. In
Niederösterreich werde trotz zentraler Einrichtungen in der
Landeshauptstadt auch die Kultur in den Landesvierteln nicht
vernachlässigt. Der Grundsatz der Vielfalt und der großen Spannbreite
sei durchgängig umgesetzt, von der Tradition bis zur Moderne.
Kulturpolitik sei in Niederösterreich auch ein bedeutsamer Teil der
gesellschaftlichen Entwicklung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach über das NÖ
Musikschulwesen. Musikausbildung sei wichtig für die Kinder, doch
leider sei es in Niederösterreich notwendig, "für die Musikausbildung
tief in die Tasche zu greifen". In Musikschulwesen gebe es dringenden
Reformbedarf, forderte Huber "klare Regelungen für das
Musikschulwesen".

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte gemeinsam
mit den Abgeordneten Sulzberger, Kadenbach, Enzinger, Krismer-Huber
und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Denkmalschutz in
Niederösterreich ein. Für viele Denkmalschutzobjekte sei es "höchste
Eisenbahn". Das Land Niederösterreich sei unendlich reich an
Kulturdenkmälern und es gelte, einzigartige Denkmäler zu retten.
Deswegen sei es unverständlich, dass das Budget in diesem Bereich auf
weniger als die Hälfte reduziert wurde.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete über den Besuch
einer Delegation des deutschen Bundestages in St. Pölten. Im Bericht
dieser Delegation werde die NÖ Kulturwirtschaft als ein "im
deutschsprachigen Raum einmaliges Modell" bezeichnet, das NÖ
Steuerungsmodell sei ein "innovatives Konzept". Sie erklärte, die
Kunstmeile in Krems werde heute von allen Bürgern akzeptiert und sei
mittlerweile ein wichtiges Aushängeschild der Stadt. Zudem habe sich
durch die Donau-Universität die Atmosphäre in der Stadt positiv
entwickelt. Kürzlich wurde Krems mit einem internationalen
Kulturpreis der Europäischen Union für die gelungene Restaurierung
der Gozzoburg ausgezeichnet.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) verlangte u. a.
mehr Budgetmittel für die Heimatmuseen in den Gemeinden. Außerdem
verlangte er "mehr Engagement des Bundes und des Landes bei der
Kriegsgräberfürsorge".
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erklärte, jährlich würden
in 136 Musikschulen im ganzen Land Tausende Schüler unterrichtet. Das
NÖ Musikschulwesen werde von 440 Gemeinden und dem Land
Niederösterreich getragen. Dies sei mit ein Grund dafür, dass
Niederösterreich beim Bundesbewerb prima la musica so gute Ergebnisse
erziele. Zahlreiche MusiklehrerInnen würden in den
niederösterreichischen Kindergärten und Volksschulen zur
musikalischen Früherziehung der Kinder beitragen. Die Schwerpunkte
des Landes im Bereich der Kultur seien dabei die
Chorleiterausbildung, aber auch die Musikschulen und
Kulturwerkstätten oder das Viertelfestival. Daneben würden auch das
Volksmusikfestival und die kulturelle Regionalisierung neue Angebote
für die Bevölkerung bieten.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, die
Dorferneuerungsidee sei schon zwei Jahrzehnte alt, aber trotzdem so
aktuell wie nie zuvor. 250.000 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich seien im ganzen Land für die NÖ Dorf- und
Stadterneuerung aktiv. Ziel der NÖ Dorf- und Stadterneuerung sei es,
den sozialen Zusammenhalt sowie das Familiäre im ländlichen Raum zu
fördern. Mittlerweile würden Leitbilder für die Orte verfasst,
wodurch Themendörfer mit neuen Entwicklungskonzepten entstehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, die NÖ
Dorf- und Stadterneuerung sei eine wichtige Initiative gegen das
Greißlersterben und gegen die Abwanderung in den Grenzregionen. Dabei
würden die teilnehmenden Freiwilligen die Probleme erörtern und
selbst versuchen, eine Lösung zu erzielen. Ein Miteinander von
Vereinen, Bürgern und Gemeinde sei dabei selbstverständlich. In
diesem Zusammenhang forderte er "weniger Geld für umstrittene
Kulturprojekte und mehr Förderungen für die NÖ Dorf- und
Stadterneuerung".

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, die NÖ
Dorferneuerung feiere im Jahr 2010 ihr 25-jähriges Jubiläum. Die NÖ
Dorferneuerung sei mittlerweile eine Bewegung geworden, die eine
Bürgerbeteiligung ermöglicht und das Selbstbewusstsein der
Bevölkerung steigert. Dabei werde die Identifikation mit dem eigenen
Ort gesteigert und die Lebensqualität verbessert. Für das Jahr 2010
seien beim Budgetvoranschlag für die NÖ Dorferneuerung 3,2 Millionen
Euro veranschlagt worden, für die Stadterneuerung 1,35 Millionen
Euro.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, die NÖ
Dorferneuerung sei eine wichtige Denkwerkstätte, von der viel Kraft
ausgehe. Bei den Leitbildern, die im Zuge der NÖ Dorferneuerung
erstellt werden, würden viele Wünsche festgeschrieben, die im Laufe
der Jahre Schritt für Schritt verwirklicht werden. Engagierte Vereine
und engagierte Menschen würden den Erfolg bei der NÖ Dorferneuerung
garantieren.

Die Gruppe 3 wurde getrennt abgestimmt und mehrheitlich
angenommen.
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Sulzberger mit seinen
Fraktionskollegen (Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3) wurde
abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic,
Sulzberger, Kadenbach, Enzinger, Krismer-Huber und Weiderbauer
(Denkmalschutz in Niederösterreich) wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Beratungen zum NÖ Landesbudget 2010 werden morgen, Dienstag, 16.
Juni 2009, um 9 Uhr mit der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, fortgesetzt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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