Debatte über NÖ Landesbudget 2010

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 28,15
Millionen Euro und Einnahmen von 5,13 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte,
dass die Frage der Energiesicherheit die Menschen sehr beschäftige.
Zudem hielt sie fest, dass eine Aufstockung des Exekutivpersonals von
Nöten sei, was sich vor allem im urbanen Raum - beispielsweise in
Baden oder St. Pölten - zeige.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) kritisierte,
dass im aktuellen Voranschlag ausgerechnet beim Feuerwehrwesen, beim
Katastrophenschutz und dergleichen der Sparstift angesetzt werde,
beim Feuerwehrwesen etwa werde um eine Million Euro weniger
veranschlagt als 2009. Von diesen Maßnahmen sei die gesamte
niederösterreichische Bevölkerung betroffen. Gleichzeitig stehe
gerade die Feuerwehr vor immer größeren Anforderungen. Weiters sprach
er von Steigerungen bei Einbrüchen und Straftaten. Angesichts dieses
"Kriminalkollapses" seien - vor allem an den Grenzen - Kontrollen
wichtig.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) erklärte, laut
der Kriminalstatistik eskaliere der Anstieg der Kriminalität im
gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Niederösterreich. Daher sei
es notwendig, neben dem Einsatz des Bundesheeres auch Grenzkontrollen
durchzuführen. In diesem Zusammenhang brachte er mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend sofortige
Wiedereinführung von Kontrollen an Österreichs Grenzen ein. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung
vorstellig zu werden und die sofortige Wiedereinführung der
nationalen Grenzkontrollen durch die Exekutive mit der Verlängerung
des Assistenzeinsatzes österreichischen Bundesheeres einzufordern und
sicherzustellen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, in den letzten
Jahren habe sich bei der Sicherheit wenig zum Besseren verändert. Nur
Alarmanlagen im Zuge der Aktion "Sicheres Wohnen" vom Land
Niederösterreich zu fördern, sei zu wenig. Die Sicherheit sei eine
zentrale Aufgabe des Staates, und es müsse alles gemacht werden, um
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. So seien
beispielsweise die Arbeitsbedingungen der Polizei schlecht, es fehle
an einer optimalen Ausrüstung und der Bürokratieaufwand nehme
überhand. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den
Abgeordneten Königsberger und Dr. Krismer-Huber einen
Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die Exekutive in Niederösterreich ein. Darin wird die Landesregierung
aufgefordert, die Bundesregierung zu drängen, eine rasche
Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Polizei, eine
Erhöhung der Überstundenkontingente sowie eine Verbesserung der
technischen Ausstattung umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) dankte den
Blaulichtorganisationen, den Polizisten sowie den Männern und Frauen
des Bundesheeres für ihren Einsatz für die Bevölkerung. Trotzdem sei
in den letzten Wochen durch die Ereignisse in Pachfurth eine
Diskussion über die Sicherheit ausgelöst worden. Bei der schwierigen
Arbeit müsse man der Exekutive die besten Rahmenbedingungen bieten,
da sich auch die Herausforderungen für die Polizei laufend ändern.
Die Kriminalstatistik, die sich im Jahr 2008 verbessert habe, sei ein
"Sicherheitsmonitor" und ein wichtiges Instrument, um bei der
Kriminalitätsbekämpfung neue Schwerpunkte zu setzen und Maßnahmen
durchzuführen. So würden 400 Polizeikräfte in den nächsten Monaten
für den Grenzraum zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität
bereitgestellt werden. Auch ein Flexi-Pool werde eingerichtet, um
Karenzierungen bei Polizistinnen auszugleichen und unterbesetzte
Polizeiposten aufzustocken. Weitere Maßnahmen seien der Ausbau der
DNA-Analysen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Ausbau der
Funknetze sowie die Schaffung von Kontrollplätzen für die Prüfzüge
des Landes. Andere Schwerpunkte seien die Organisationsstärkung durch
die vollzogene Übersiedlung des Landeskriminalamtes nach St. Pölten,
die Außenstelle des Landeskriminalamtes in Mödling und die
Antikorruptionsstelle in Laxenburg. Zusätzlich werde ein schärferes
Asylgesetz immer notwendiger, da Kriminelle nicht zu Asylwerbern
werden dürfen.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die Erfolge im
Feuerwehrwesen seien in Niederösterreich durch einen Mix aus
Freiwilligkeit und Professionalität möglich. Weiters forderte er, die
Parteipolitik aus dem Feuerwehrwesen herauszuhalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in
Niederösterreich sei die notwendige Sicherheit für die Bevölkerung
nicht mehr gegeben. Weiters sprach er sich für den Assistenzeinsatz
des Bundesheeres an der Grenze mit Verknüpfung von Grenzkontrollen
aus. Beim Ersetzen der Impfkosten für Feuerwehrleute könnte das Land
Niederösterreich durchaus gegenüber dem Bund in Vorlage treten. Ein
Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert einen Stopp der
Mittelkürzungen sowie einen Blaulichtzukunftsvertrag.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) sagte, die rund 17.000
Vereine und Freiwilligenorganisationen in Niederösterreich leisteten
einen wesentlichen Beitrag zur Landesentwicklung und zur
Lebensqualität. Das Land Niederösterreich wisse das sehr zu schätzen
und leiste überdurchschnittlich viel für das Freiwilligenwesen. Der
Voranschlag 2010 biete eine gute Grundlage, auch in Zukunft eine
flächendeckende Versorgung anbieten zu können.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sprach zur Asylfrage. In
Traiskirchen explodiere die Zahl der Asylsuchenden seit Beginn des
Jahres wieder. Die Verschärfung des Asylgesetzes müsse bereits mit 1.
Oktober in Kraft treten. Ein Asylverfahren dürfe maximal 6 Monate
bzw. inklusive Berufung ein Jahr lang dauern.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) erinnerte an die
polizeiliche Entwicklung in Niederösterreich seit den neunziger
Jahren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und
der Slowakei sei dabei sehr wichtig. Ein effizientes Einschreiten sei
aber auch in Ballungsräumen und entlang der Hauptverkehrsrouten
unerlässlich. Es sei wichtig, die Fakten der Kriminalstatistik zu
sehen und nicht in das allgemeine "Sicherheitsdefizitgeheul"
einzustimmen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, Sicherheit habe
in Niederösterreich oberste Priorität. Auch die Aktionen zu
Prävention und Eigenvorsorge seien durchaus erfolgreich. Statt
ständig mit den Ängsten der Bevölkerung zu operieren, sollte man hier
einen gemeinsamen Weg gehen. Beim Zivilschutz werde im Bereich der
Kinder und Jugendlichen "Gewaltiges" geleistet.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Alfredo R o s e n m a i e r
(SP) bezog sich auf die Wichtigkeit des Bundesheeres für die
Regionen, das zeige sich etwa bei den Katastropheneinsätzen oder der
Präsenz im Hinterland der Grenzen. Die Auslandseinsätze seien "eine
tolle Visitenkarte des Landes". Nicht zuletzt sei das Bundesheer auch
ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsfaktor für die Regionen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, das
Freiwilligenwesen sei eine wesentliche Stütze der Gemeinschaft. Das
dürfe man nicht krankjammern. Mehr als 50 Prozent der Menschen in
Niederösterreich seien in Vereinen organisiert und leisteten mehr als
50 Millionen Arbeitsstunden. Das entspreche 30.000
Vollarbeitsplätzen. Abschließend meinte er, dass man den
Resolutionsanträgen nicht zustimmen werde und brachte gemeinsam mit
den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Cerwenka einen Antrag
betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einsätze der
Blaulichtorganisationen ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, es gebe eine
"einhellige Meinung zur Wichtigkeit des Feuerwehrwesens". Das Land
Niederösterreich würde die Feuerwehren in vielfacher Weise
unterstützen. So gebe es Förderungen für Fahrzeuge,
Bedarfszuweisungen etwa für den Bau von Feuerwehrhäusern oder auch
die neue Landesfeuerwehrschule in Tulln. Die Feuerwehren würden einen
unschätzbaren Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leisten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) gab bekannt, dem
Antrag der Abgeordneten Riedl, Krismer-Huber und Cerwenka beitreten
zu wollen.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen.

Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl u.
a. (Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen), Findeis,
Königsberger und Krismer-Huber (Verbesserung Rahmenbedingungen für
die Exekutive) und Waldhäusl, Königsberger u. a. (Zukunftsvertrag
Blaulichtorganisationen) wurden abgelehnt, der Antrag der
Abgeordneten Riedl, Krismer-Huber, Cerwenka und Waldhäusl
(Rahmenbedingungen für Blaulichtorganisationen) wurde einstimmig
angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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