FP Königsberger: ÖVP, SPÖ und Grüne lehnen Wiedereinführung der Grenzkontrollen neuerlich ab

St. Pölten (OTS) - "Ich kann nicht verstehen warum Schwarz, Rot
und Grün angesichts einer nie dagewesenen Explosion von Straftaten
vor allem im Bereich Einbrüche und Überfälle mit einer
Steigerungsrate von 31 % noch immer Realitätsverweigerung betreiben!"
sagt KO Stv. Erich Königsberger. Die FPÖ hatte im Zuge der heutigen
Budgetsitzung einen Antrag auf Aussetzung des Schengen Abkommens und
Wiederaufnahme der Grenzkontrollen eingebracht, der allerdings von
allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Darüber hinaus forderten
die Freiheitlichen natürlich auch die Weiterführung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, welche aber nur in Verbindung
mit Grenzkontrollen der Exekutive effizient sind. Für Königsberger
ist klar, dass dem Treiben der Kriminellen aus dem Osten nur durch
derartige Kontrollen Einhalt geboten werden kann. "Ein Blick in die
österreichischen Justizvollzugsanstalten zeigt, woher die
Kriminalität in Österreich kommt. 41,8 % der Insassen sind nicht
österreichische Staatsbürger und stammen aus Ländern wie Tschechien,
Slowakei, Ungarn, Rumänien, Nigeria, Türkei, Georgien, Serbien und
Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Moldawien, Polen und
Russland!", so der Abgeordnete. "Auch wen Schwarz, Rot und Grün den
Kriminellen unsere Grenzen offen halten: Die Freiheitlichen werden
sich auch weiterhin für die Sicherheit der Landesbürger einsetzen und
fordern eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Kombination mit
dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres!" schließt Königsberger.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
   Christian Hafenecker
   Landespressereferent
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   Tel: 02742/9005-13443
   Mobil: 0660/4344872
   Fax: 02742/9005-13450

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