- 15.06.2009, 15:44:50
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Deutsch: Strache hat Personalabbau bei Polizei mitzuverantworten!
Unverantwortliche Kürzungen durch schwarzblaue Bundesregierung
Wien (SPW) - "Die heutige Verbalattacke des freiheitlichen Obmanns
gegen Wien und Bürgermeister Häupl ist auf das Schärfste
zurückzuweisen! Straches Tiraden zum Thema Sicherheit sind in
höchstem Maß unglaubwürdig und richten sich von selbst. Denn: Die
Wienerinnen und Wiener wissen, dass er in seiner damaligen Funktion
als Obmannstellvertreter die schwarzblauen Kürzungen im
Sicherheitsbereich mitgetragen und daher das Ansteigen der
Kriminalitätsrate mitzuverantworten hat," unterstrich der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag.****
Deutsch betonte weiters, dass in den Jahren der schwarzblauen
Regierung bei der Sicherheit massiv der Sparstift angesetzt wurde:
"Das Ergebnis war ein massiver Personalnotstand bei der Wiener
Polizei. Die negativen Folgen dieses Kaputtsparens dauern bis heute
an." Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die Polizei bei
ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch: "Im Gegensatz zu Strache
steht die Wiener SPÖ für verantwortungsvolle Politik. So ist das
gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der
Parkraumüberwachung übernommen und die Exekutive dadurch spürbar
entlastet worden. Auch wurden bereits Präventionsmaßnahmen zur
Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, wie zum Beispiel die Förderung beim
Einbau einbruchssicherer Türen."
Deutsch hielt abschließend fest: "ÖVP-Innenministerin Fekter ist
gefordert, der Exekutive endlich jene Mittel zur Verfügung zu
stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Um hier
entsprechenden Druck aufzubauen, hat die SPÖ Wien am 1. Mai 2009 eine
Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für Wien gestartet.
Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr.
Straches Verbalradikalismus dagegen führt nur vor Augen, dass die FPÖ
in der Sache völlig konzept- und ideenlos agiert." (Schluss) tr
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Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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