- 15.06.2009, 15:44:50
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Deutsch: Strache hat Personalabbau bei Polizei mitzuverantworten!
Unverantwortliche Kürzungen durch schwarzblaue Bundesregierung
Wien (SPW) - "Die heutige Verbalattacke des freiheitlichen Obmanns
 gegen Wien und Bürgermeister Häupl ist auf das Schärfste
 zurückzuweisen! Straches Tiraden zum Thema Sicherheit sind in
 höchstem Maß unglaubwürdig und richten sich von selbst. Denn: Die
 Wienerinnen und Wiener wissen, dass er in seiner damaligen Funktion
 als Obmannstellvertreter die schwarzblauen Kürzungen im
 Sicherheitsbereich mitgetragen und daher das Ansteigen der
 Kriminalitätsrate mitzuverantworten hat," unterstrich der Wiener
 SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag.****
Deutsch betonte weiters, dass in den Jahren der schwarzblauen
 Regierung bei der Sicherheit massiv der Sparstift angesetzt wurde:
 "Das Ergebnis war ein massiver Personalnotstand bei der Wiener
 Polizei. Die negativen Folgen dieses Kaputtsparens dauern bis heute
 an." Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die Polizei bei
 ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch: "Im Gegensatz zu Strache
 steht die Wiener SPÖ für verantwortungsvolle Politik. So ist das
 gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der
 Parkraumüberwachung übernommen und die Exekutive dadurch spürbar
 entlastet worden. Auch wurden bereits Präventionsmaßnahmen zur
 Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, wie zum Beispiel die Förderung beim
 Einbau einbruchssicherer Türen."
Deutsch hielt abschließend fest: "ÖVP-Innenministerin Fekter ist
 gefordert, der Exekutive endlich jene Mittel zur Verfügung zu
 stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Um hier
 entsprechenden Druck aufzubauen, hat die SPÖ Wien am 1. Mai 2009 eine
 Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für Wien gestartet.
 Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr.
 Straches Verbalradikalismus dagegen führt nur vor Augen, dass die FPÖ
 in der Sache völlig konzept- und ideenlos agiert." (Schluss) tr
Rückfragehinweis:
 Pressedienst der SPÖ-Wien
 Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
 mailto:wien.presse@spoe.at
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