Cerwenka: Schieflagen im Landesbudget 2010 gehören korrigiert

St. Pölten, (SPI) - "Zahlreiche soziale Schieflagen" ortet der
Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten anlässlich der Generaldebatte zum
Landesbudget 2010 im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. "Wir haben
uns intensiv mit dem Voranschlag befasst und zahlreiche budgetäre
‚Baustellen’ feststellen müssen. Besondere Zeiten erfordern besondere
Maßnahmen, diese sehen wir im Budget 2010 nicht ausreichend
verwirklicht. Mit einigen wenigen Umschichtungen im einstelligen
Prozent-Bereich des Gesamtbudgets könnten wir vielen mehr in diesem
Land helfen. In Summe würde dafür eine Budgetschwerpunktsetzung im
Ausmaß von etwa 50 Millionen Euro genügen", betont Klubobmann, LAbg.
Cerwenka.

"Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher ist mit dem
Budget 2010 mit rund 2.800 Euro pro Kopf verschuldet, vom Baby bis
zum ältesten Landesbürger. Während die Eigenwerbung der
VP-Regierungsmitglieder und die Spekulationen weitergehen und den
Haushalt massiv belasten, werden Bereiche wie Soziales, Arbeitsmarkt,
Wohnbau oder Verkehr an den Rand gedrängt. Obwohl wir weiten Teilen
des NÖ Budgets für 2010 gerne unsere Zustimmung geben würden, da
damit wichtige Maßnahmen bzw. Einrichtungen ihre finanzielle Basis
finden, fehlt jedoch in Zeiten der Krise die Akzentsetzung auf
arbeits- und wirtschaftspolitisch dringend notwendige Initiativen.
Die Vorschläge der NÖ Sozialdemokraten dazu wurden und werden seit
Wochen von der Pröll-VP ignoriert. Die NÖ Volkspartei glänzte in
dieser Zeit nur mit Polemik, anstatt Verhandlungsbereitschaft zu
zeigen. Somit ist ein ‚Ja’ zu relevanten Einzelpositionen und damit
zur Abstimmung über das Gesamtbudget für uns unmöglich", so
Klubobmann Cerwenka abschließend.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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