"Oberösterreichische Nachrichten"-Leitartikel von Dietmar Mascher; Ausgabe vom 13. Juni 2009
Wien (OTS) - "Ein Kredit ist auch eine Art Sparform. Nur dass man
das Geld gleich zur Verfügung hat." Diese Weisheit aus der
Häuslbauer-Tragikomödie "Hinterholz 8" von Roland Düringer hat sich
auch die Bundesregierung zu Herzen genommen.
In Verkennung der Politik eines John Maynard Keynes verschuldet sich
die rot-schwarze Koalition zwar derzeit nicht zu Unrecht, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Allerdings hat sie "vergessen", in
guten Zeiten zu sparen und Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Das
führt dazu, dass Österreich nun die Schulden über den Kopf zu wachsen
drohen. Das Duo Faymann/Pröll hat bisher noch keine Idee vorgelegt,
wie sie dieses Problem zu bewältigen gedenkt.
Denn dass Österreich durch eine Verwaltungsreform Geld spart, glaubt
man nicht einmal in der Regierung selbst. Also wird sie die unter
Regierenden beliebteste Sparform wählen: die Erhöhung bestehender
oder die Einführung neuer Steuern.
An der Basis wächst der Unmut über das Unvermögen des Kanzlers, eine
ordentliche Vermögenssteuer auf die Beine zu stellen. Spätestens seit
der Wahlschlappe bei den EU-Wahlen vorigen Sonntag wird der Ruf nach
einer Gerechtigkeitsdebatte lauter. Auch wenn "Onkel Hans" alias
Krone-Herausgeber Dichand keine Freude mit der Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer hat: Irgendetwas wird sich die SPÖ
einfallen lassen. Nicht aus primär budgettechnischer Intention,
sondern um die eigene Klientel ruhigzustellen.
Dieser Diskussion wird sich auch die ÖVP nicht entziehen können.
Parteichef Josef Pröll will das Image der kalten,
wirtschaftsfreundlichen Partei korrigieren und sich von einer
Gerechtigkeitsdebatte eher nicht auf dem falschen Fuß erwischen
lassen. Die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer wird
parteiintern zumindest diskutiert.
So etwas lässt sich auch leichter einführen, als Sparmaßnahmen in der
Verwaltung umzusetzen.
Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401 od. 434
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