Strache: Asyl: Devise der Innenministerin lautet offenbar "Kleckern statt Klotzen"

Wien (OTS) - Die Devise der Innenministerin laute offenbar
"Kleckern statt Klotzen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache .
Ihre Vorhaben seien viel zuwenig weitreichend, eine echte
Verschärfung des Asylrechts finde nicht statt. Ganz im Gegenteil gebe
es sogar Aufweichungen, wenn etwa Angehörige nicht mehr bestraft
würden, die ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
leisten. Dies sei strikt abzulehnen.

Für Missbrauch gebe es immer noch genug Anreize, wenn etwa die
"Traumatisierung" nicht abgeschafft werde. Außerdem sei es völlig
absurd, dass jemand nur dann abgeschoben werden solle, wenn er eine
Straftat begehe, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
bedroht sei, und auch nur dann, wenn keine Asylgründe mehr vorliegen.
"Damit wird man keinen einzigen Kriminellen los", sagte Strache. Ganz
im Gegenteil sei das eine regelrechte Einladung an Kriminelle, unter
dem Vorwand des Asyls nach Österreich zu kommen.

Insgesamt sei Fekter als Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch nur
eingeschränkt glaubwürdig. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang
an das von der Innenministerin initiierte "humanitäre Bleiberecht",
das eine regelrechte Einladung zum Asylmissbrauch darstelle. Dieses
Bleiberecht gehöre wieder abgeschafft. Weiters müssten die Verfahren
drastisch verkürzt und die dubiose Rolle der millionenschweren
Asylindustrie genauestens durchleuchtet werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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