Nächste Woche zwei Sitzungen des Nationalrats Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute unter
dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die
Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats in der
kommenden Woche festgelegt.

Die Sitzung am Dienstag, dem 16. Juni, beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, für die die SPÖ das Thema "Bildungspolitische Schwerpunkte
für das Schuljahr 2009/2010" gewählt hat. Auf der Tagesordnung stehen
Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss und aus dem Finanzausschuss
sowie zwei Anträge der Fraktion der Grünen, die in erster Lesung in
Verhandlung genommen werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 17. Juni, beginnt um 10 Uhr mit einer
Fragestunde mit dem Außenminister. Die Tagesordnung umfasst den
Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, Vorlagen
aus dem Forschungs-, dem Tourismus- und dem Familienausschuss sowie
einen Bericht des Rechnungshofs. Außerdem hat der Nationalrat über
die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Karl Öllinger (G) und
Gerhard Köfer (S) zu entscheiden.

Vor der Plenarsitzung tritt am Mittwoch, dem 17. Juni, um 8 Uhr der
EU-Hauptausschuss zusammen. In der Sitzung - die öffentlich ist -
geht es um die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats am 18.
und 19. Juni. (Schluss)

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