Faymann: Noch stärker zeigen, dass SPÖ für soziales und bürgernahes Europa steht - Start von Kampagnen und Unterschriftenaktionen

Wien (SK) - Am heutigen Tag habe "die SPÖ gezeigt, dass
Solidarität und Freundschaft einen Inhalt haben und nicht leere
Worthülsen sind", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner
Faymann über die "große Geschlossenheit" der Sozialdemokratie
erfreut. Nach der EU-Wahl gelte es, noch stärker zu zeigen, "dass wir
einen Beitrag setzen für ein anderes, für ein soziales, bürgernahes
und ökologisches Europa". Es dürfe jetzt "nicht ein jahrelanges
Schweigen" geben - vielmehr "richtet die SPÖ den Blick nach vorne und
setzt von der ersten Minute an Aktivitäten", mit denen sie die
Bedeutung eines sozialen Europa, bei dem die Menschen und
ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen, unterstreicht. Deshalb
starte die SPÖ jetzt "Kampagnen und Unterschriftenaktionen, und wir
werden in den Bezirken und Gemeinden Europaverantwortliche in der SPÖ
nominieren und wählen", um zu verdeutlichen, dass "Europa wichtig
aber auch die Kritik an Europa berechtigt ist", so Faymann
Mittwochnachmittag nach dem Bundesparteipräsidium. ****

Die SPÖ konzentriere sich jetzt voll, geeint und solidarisch auf
die wesentlichen inhaltlich politischen Fragen: "Wie kann es uns -
nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl - gelingen, dass die
Menschen bei der nächsten EU-Wahl spüren, dass uns Europa wichtig
ist, dass uns das, was wir in Europa durchsetzen wollen, wichtig
ist." Er habe in den ersten sechs Monaten als Bundeskanzler noch
nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, dies klar zu machen. Gefordert
sieht Faymann aber auch die EU-ParlamentarierInnen, die nunmehr von
"der ersten Minute an dafür sorgen sollen, dass sie den vielen
Skeptikern und NichtwählerInnen zeigen, wie wichtig ihre Arbeit im
Europäischen Parlament ist".

Keine Personaldiskussionen

In der Diskussion des Präsidiums hätten sich zwei Dinge gezeigt.
Erstens: "Die Sozialdemokratie kann mit Niederlagen umgehen, ist
dabei solidarisch und richtet den Blick dorthin, wo er hin gehört,
nämlich nach vorne." Und zweitens: Es gebe in der SPÖ eine starke
Geschlossenheit - so hätten alle Landesparteivorsitzenden großen Wert
darauf gelegt, dass keine Personaldiskussionen geführt werden - weder
gegen EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, noch gegen die
Bundesgeschäftsführung. Das zeichne die SPÖ aus und darauf sei er
genauso stolz wie darauf, dass er in seiner Aufgabe, die SPÖ zur
Einigkeit zu führen, so viele HelferInnen habe. "Es ist
ausdiskutiert. Es gibt keine Art von Köpferollen. Schuldzuweisungen,
gegenseitiges Abputzen und all diese Dingen überlassen wir anderen",
stellte der SPÖ-Vorsitzende abschließend fest. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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