BZÖ lehnt Novelle des Antikorruptionsgesetzes entschieden ab

Wien (OTS) - "Das BZÖ lehnt die geplante Novelle des
Antikorruptionsgesetzes in der vorliegenden Form entschieden ab, da
es sich um eine massive Schlechterstellung handelt und Schlupflöcher
für Beamte, Amtsträger und vor allem Politiker geschaffen werden", so
BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz. Darüber hinaus sei es
ein Skandal, dass diese Lockerung der Antikorruptionsbestimmungen im
Parlament durch SPÖ und ÖVP durchgepeitscht werden solle. So werde
die Begutachtungsfrist verkürzt und von Rot und Schwarz ein
Initiativantrag eingebracht.

"Offenbar identifiziert sich die Justizministerin nicht mit diesem
Gesetzesentwurf und will sich die Finger nicht verbrennen. Nicht
anders ist es zu erklären, dass der unübliche Weg nicht über die
Ministerin, die dieses Gesetz dem Parlament zuzuweisen hätte, sondern
über Initiativen von roten und schwarzen Abgeordneten gewählt wird",
erklärte Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär forderte Justizministerin Bandion-Ortner auf,
diese Parteieninitiative zu stoppen, um ihrerseits die
Antikorruptionsbekämpfung in Österreich auf eine solide und
glaubhafte Basis zu stellen, die auch international herzeigbar ist
und Österreich nicht wieder zur Lachnummer in Europa zu macht. "Das
BZÖ wird alles unternehmen, damit die Novelle in der vorgelegten Form
im Parlament nicht beschlossen wird und dass erstens auch Politiker
und Mandatarsträger unter die Korruptionsbestimmungen fallen und dass
die gesetzlichen Bestimmungen für alle Beamten gelten."

Strutz machte weiters darauf aufmerksam, dass es unterschiedliche
Regelungen in den Ländern im Beamtendienstrechtsgesetz gebe und dass
auch diese einheitlich geregelt werden müssten. "Die Novelle ist ein
Rückschritt und absolut inakzeptabel. Durch eine namentliche
Abstimmung im Parlament werden wir offen legen, welche Politiker für
sich Sonderbestimmungen bei der Geschenkannahme zukünftig weiter
haben möchten."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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