Postmarktgesetz verkommt zu BMVIT-Geheimprojekt

Wien (OTS) - Entgegen aller Aussagen des BMVIT ist die Einbindung von Sozialpartnern, Marktteilnehmern und weiteren Stakeholdern offensichtlich unerwünscht. Seit Ende der Begutachtungsfrist herrscht Informationssperre.

Seit Ende der Begutachtungsfrist werden Marktteilnehmer und auch Sozialpartner über den Status des Postmarktgesetzes völlig im Unklaren gelassen.

Ob und in wieweit die im Zuge einer erweiterten Sozialpartnerrunde geäußerten Standpunkte sowie im Zuge des Begutachtungsverfahren eingegangenen äußerst kritischen Stellungnahmen in das Postmarktgesetz einfließen werden, bleibt nach wie vor fraglich.

Mehrere Appelle an Bundesministerin Bures, eine zweite, erweiterte Sozialpartnerrunde einzuberufen, werden seitens des BMVIT einfach ignoriert. Potentielle Markteilnehmer, Sozialpartner und auch weitere Stakeholder werden vollkommen im Dunkeln gelassen.
Sogar Anfragen zu der inhaltlich und juristisch zweifelhaften Regelung bezüglich der im Gesetzesentwurf festgeschriebenen Mindestanzahl von Postfilialen wurden bis heute vom BMVIT nicht beantwortet. Das bis dato bekannte Modell würde eine Schließung von bis zu 825 Post-Geschäftsstellen alleine im ländlichen Raum zulassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine der Initiative Zukunft Postmarkt vorliegende Standortanalyse eines führenden österreichischen Anbieters für Geomarketing.

"Die in sich widersprüchliche Regelung über die Anzahl der Filialen ist aber nur ein Punkt, den wir an diesem Gesetzesentwurf kritisieren", so Univ. Prof. Dr. Heinrich Otruba, Sprecher der Initiative ZukunftPostmarkt. Zahlreiche richtlinien- und auch verfassungswidrige Bestimmungen machen effektiven Wettbewerb auf dem Postmarkt, der zu sinkenden Preisen, Innovation und zusätzlichen Arbeitsplätzen bei alternativen Postdienstleistern führt, unmöglich. Alleine dass die Öffnung der Hausbrieffachanlagen erst Ende 2013 erfolgen soll, verhindert jeglichen Wettbewerb und widerspricht damit der EU-Postrichtlinie, die den 1.1.2011 als spätestes Datum für die vollständige Marktöffnung vorschreibt.

Darüber hinaus werden vor allem die Konsumenten schlechter gestellt: Da ca. 2/3 aller Briefe - alle Sendungen, die in den Post-Verteilzentren angeliefert werden wie Kontoauszüge, Rechnungen etc. - nicht mehr unter den Universaldienst fallen, gibt es auch keine Verpflichtung mehr, dass diese Sendungen von der Österreichischen Post AG zu einheitlichen Tarifen angenommen bzw. zugestellt werden müssen. Damit wird es der Österreichischen Post AG erstmals möglich, dass Briefe in den ländlichen Raum mehr kosten als Briefe in die Ballungszentren. Das kann dazu führen, dass die Preise für Postdienstleistungen und damit die Kosten für das Versenden von Briefen und Postpaketen v.a. im ländlichen Raum steigen.

Aus Sicht der Initiative Zukunft Postmarkt ist es aufgrund der Wichtigkeit dieser Materie notwendig, unter tatsächlicher Einbeziehung aller Beteiligten ein juristisch einwandfreies Postmarktgesetz auszuarbeiten.

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Dipl. BW Maren Baaz
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