Vilimsky zu Glawischnig: "Antifaschistischer Grundkonsens" ist ideologischer Kampfbegriff des SED-Staates gegen damalige BRD und nichts anderes!

Wien (OTS) - Gelassenheit fordert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky, was die Diskussion über den "antifaschistischen
Grundkonsens" anbelangt. Dieser taucht nämlich erstmals in der
politischen Auseinandersetzung in Österreich im Jahre 1983 auf,
verwendet durch die Sozialistische Jugend und kultiviert durch die
DÖW-"Wissenschafterin" Bailer-Galanda. Bekannt wurde der
"antifaschistische Grundkonsens" vielmehr durch den
"antifaschistischen Schutzwall", also der Berliner Mauer und ist
nichts anderes als ein ideologischer Kampfbegriff der DDR gegen die
BRD, mit einer Mauer nicht nur im Kopf, sondern mitten durch Berlin.
Wer auch immer sich dieser Begrifflichkeiten bedienen möchte und
damit auch Nähe zum SED-Staat dokumentiert, dem sei das unbenommen,
einen österreichischen Grundkonsens daraus abzuleiten, sei jedenfalls
völlig unzulässig. Rein gar nichts habe der "antifaschistische
Grundkonsens" auch mit der österreichischen Unabhängigkeitserklärung
von 1945 zu tun, nur weil diese von drei sich so titulierenden
"antifaschistischen Parteien", der SPÖ, ÖVP und KPÖ, unterfertigt
wurde. Der Geist dieser Erklärung gehe nämlich weit über die
Ablehnung von Faschismus hinaus, daraus lediglich einen
"antifaschistischen Grundkonsens" herauszukonstruieren, sei erst viel
später die Erfindung der politischen Linke gewesen, stellt Vilimsky
klar.

Er, Vilimsky, gehe ohnehin davon aus, dass es keine im Parlament
vertretene Partei und auch keinen Mandatar gibt, dem man die Nähe zu
Extremismus oder Totalitarismus nachsagen könne. Um das zu
untermauern, brauche man nicht mit ideologischen
DDR-Begrifflichkeiten hantieren. Martin Graf habe völlig recht, hier
auf Distanz zu gehen. Wenn, dann kann und soll man von allen
Parteien, Mandataren und Funktionsträgern einen Grundkonsens zu
Demokratie, Rechtsstaat und Ablehnung von jeglicher Form des
Totalitarismus und Extremismus einfordern, was für die FPÖ und ihre
Mandatare sowieso eine Selbstverständlichkeit ist, aber nicht das
Bekenntnis zu einem ominösen "antifaschistischen Grundkonsens", zu
dem es nicht einmal wirklich eine rechts- bzw. anerkannt
politwissenschaftliche Definition gibt, der einer der Wesensmerkmale
des SED-Staates war und einem Begriff, der heute nur noch von extrem
links stehenden Gruppierungen strapaziert wird, darunter auch der
SED-Nachfolgepartei PDS, wovon sich jeder im übrigen mit einer
einfachen Internet-Recherche auch überzeugen kann, so Vilimsky, der
die Grünen dazu aufforderte, ihre Politik des Hasses gegen den
Dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates Dr. Martin
Graf umgehend einzustellen. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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