SPÖ-Wahlkampffinale (4) - Häupl: "Keine Koalition mit dieser Strache-FPÖ, solange ich da bin"

Wien (SPW) - "Mit mir gibt es keine Koalition mit dieser
Strache-FPÖ, solange ich da bin", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende,
Bürgermeister Michael Häupl am Freitag im Rahmen des
SPÖ-Wahlkampffinales mit Nachdruck klar. "Was wir in diesem Wahlkampf
erlebt haben - wir haben es gehört, wir haben es gelesen -
überschattet alle Grenzen", ging er auf die FPÖ ein, nannte deren
"unfassbaren" Slogans und betonte: "Es wird sich der Herr Strache von
mir einmal mehr gefallen lassen müssen, dass ich seine Sprache und
Methodik mit den Nazis vergleiche. Das ist auch berechtigt!", so
Häupl. "Vaterlandslose Gesellen, Verräter unserer Heimat", wer "ein
bisschen ein Geschichtsbewusstsein" habe, der wisse: "Das haben wir
schon einmal gehört" und "Das hat es alles gegeben!" Die
Freiheitlichen seien "Zerstörer Europas, Denunzianten unserer Heimat
Österreich". Der SPÖ Wien-Vorsitzende: "Wir werden dafür sorgen, dass
sie in dem Land nichts zu reden haben. Sie werden nicht Bürgermeister
in Wien und nicht Bundeskanzler in Österreich. Dafür sorgen wir!"****

Häupl rief zudem die schwarzblaue Koalition in Erinnerung: "Dass
diese Leute auch noch auftreten als soziale Heimatpartei vor dem
Hintergrund ihrer Tätigkeit in der schwarzblauen Bundesregierung, wo
sie weder die Heimat vertreten haben noch irgendetwas Soziales
gemacht, sondern namhaft dazu beigetragen haben, dass es zum
beispiellosesten Sozialabbau in der 2. Republik gekommen ist, das ist
ungeheuerlich!" Weiter: "Wenn wer Verräter ist an den Arbeitern in
diesem Land, dann ist es der Herr Strache und seine Söldner!"

"Es ist nicht egal, welche Abgeordneten im Europäischen Parlament
sitzen", betonte er und führte aus, dass ein "erheblicher Teil der
Entscheidungen, die in den Gemeindestuben dieses Landes, in den
Gemeindestuben Europas getroffen werden", von den Entscheidungen in
Europa abhängen. Näher ging er in diesem Zusammenhang auf die so
genannte Daseinsvorsorge ein: "Wenn wir hier nicht Freunde wie Hannes
Swoboda und andere haben, dann entscheiden die dort, wie wir was zu
organisieren haben in der Stadt!" Dabei nannte er als Beispiele die
Gesundheitsversorgung, das Sozial- und Bildungssystem, die Müllabfuhr
und vieles mehr. In Erinnerung rief er zudem, dass die "neoliberale
Truppe in Brüssel" einen Richtlinienentwurf vorgelegt hatte,
demzufolge die Straßenbahn in Wien hätte liberalisiert werden müssen.
Dank der "Freunde im Bündnis" konnte dies abgewendet werden. "Wir
wollen das selbst entscheiden und selber machen! Das geht Brüssel
nichts an!", stelle Häupl klar.

Kritik übte er dabei an der ÖVP und ihrem "neoliberalistischem
Wahn". Gerade sie - von Schüssel abwärts, "Ex-Innenminister und
Unsicherheitsminister" Ernst Strasser, "Grasser nicht zu vergessen" -
hätten "brav Händchen gehalten für die Liberalisierung". Das solle
man nicht vergessen. "Diese Neoliberalisten" seien auch
"hauptverantwortlich dafür, dass es heute in dem Ausmaß die
Verdrießlichkeit gegenüber Europa gibt". Die Menschen fühlen sich zu
Recht durch den Neoliberalismus verraten und verkauft, betonte er.
Die Menschen hätten sich nicht von Europa abgewandt: "Sie haben sich
von ihrer Politik abgewandt!"

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende gab zudem zu bedenken, dass das
Europäische Parlament mit dem Lissabon-Vertrag stärker wäre, mit dem
Verfassungsvertrag aus den Arbeitsgruppen noch stärker. So auch das
Prinzip der Subsidarität und die Rolle der Kommunen in Europa. Der
Vertrag ermögliche das Mitspracherecht, das "wir letztendlich
brauchen, und letztendlich die arbeitenden Menschen in Europa
brauchen". "Ich bin für den Verfassungsvertrag, denn er ist für die
Stärkung der Kraft des Parlaments im Interesse von uns und den
Leuten, die politisch in den Kommunen arbeiten, in den
Gewerkschaften, für die arbeitenden Menschen in diesem Lande", bezog
er klar Stellung.

Abschließend sprach Häupl sein "europäisches Ziel", nämlich: "Ein
Europa der arbeitenden Menschen, ein soziales Europa, ein Europa des
sozialen Zusammenhalts, ein gerechtes Europa. Ein Europa, das in die
Zukunft schaut und nicht in den neoliberalistischen Wahnsinn der
Vergangenheit oder überhaupt zerfällt!" Abschließend: "Wir wollen
eine Zukunft für dieses Europa haben und dafür kämpfen wir, dafür
kämpfen unsere Freunde und dafür kämpft Hannes Swoboda!" (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
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Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
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