BZÖ-Landeskonvent: Stadler: Strasser und Fekter für Anstieg der Kriminalität verantwortlich

Micheldorf (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt
in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, betonte im Rahmen seines Referates
beim Landeskonvent des BZÖ-Oberösterreich, dass das BZÖ im
EU-Wahlkampf die Themen vorgegeben habe. "Wir haben thematisch die
Nägel auf den Kopf getroffen."

Stadler nannte als Beispiel die Sicherheit und forderte die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Ost-Grenzen. "Die
Häufigkeit von schweren Kriminalfällen ist Realität, die
Kriminaltouristen aus dem Osten sind bei uns im Land tätig.
ÖVP-Innenministerin Fekter und ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser,
der die Hauptverantwortung für die steigende Kriminalität trägt,
weigern sich, die Sicherheitskontrollen an den Grenzen wieder
einzuführen", so der BZÖ-Spitzenkandidat, der daran erinnerte, dass
Strasser als Innenminister 3.000 Dienstposten gestrichen habe. "Die
Uraufgabe des Staates ist es, die öffentliche Sicherheit
herzustellen", betonte Stadler.

Heftige Kritik übte Stadler an der EU-Asylrichtlinie, die Asylwerbern
nach nur sechs Monaten Aufenthalt vollen Zugang zum Arbeitsmarkt
ermögliche und das, obwohl mit 30 Millionen Arbeitslosen in der EU
gerechnet werden müsse. "Die Asylrichtlinie ist jenseits der Realität
und zeigt wie abgehoben die europäische Funktionärselite ist und mit
dem Leben der Menschen nichts mehr zu tun hat", so Stadler, der
darauf verwies, dass SPÖ und ÖVP sich bisher geweigert hätten, diese
Asylrichtlinie im Parlament abzulehnen.

Der BZÖ-Spitzenkandidat betonte, dass die Türkei niemals EU-Mitglied
werden dürfe. "SPÖ und ÖVP haben im Parlament in einer namentlichen
Abstimmung den BZÖ-Antrag für einen Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgelehnt. Wenn man weiter
versucht, dass Nato-Land Türkei in die EU bringen, wird es einen
massiven Widerstand der europäischen Bevölkerung geben."

Das BZÖ lehne den Lissabon-Vertrag massiv ab, da dieser mit der
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips wieder den großen Ländern
Vorteile bringe. "Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und einen
Staatenbund", betonte Stadler, der den Ausstieg Österreichs aus dem
Euratom-Vertrag forderte. "Die 40 Millionen Euro, die Österreich
jährlich in Euratom einzahlt, sollten besser für konjunkturbelebende
Maßnahmen verwendet werden." Stadler verlangte weiters die
Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer und im Gegenzug eine
deutliche Senkung der Nettobeiträge Österreichs.

"Wir sind die einzige Alternative zu Rot-Schwarz und ein Angebot für
jene Menschen, die Ideen haben wollen statt politischen Wahnsinn. Das
BZÖ wird am Sonntag für eine Überraschung sorgen und beweisen, dass
es ein dauerhafter Faktor in der innenpolitischen Landschaft bleibt",
sagte Stadler.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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