Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz bis auf Weiteres nicht im Ministerrat

Salzburg (OTS) - Die Bundesregierung werde das
Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz nicht, wie ursprünglich geplant,
bereits im Juni im Ministerrat behandeln. Die Bundesregierung sei
außerdem höchst interessiert daran, dass in Salzburg ein
Interessenausgleich im Sinne einer Konfliktvermeidung und im Sinne
des Landes-Elektrizitätsgesetzes stattfinden kann. Das sicherte
Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner Landeshauptfrau Mag.
Gabi Burgstaller heute, Freitag, 5. Juni, in einem Telefongespräch
zu. "Das bringt fürs Erste eine gewisse ´Nachdenkpause´, die dazu
genützt werden sollte, das Gesetz zu verbessern", erklärte
Landeshauptfrau Burgstaller: "Minister Mitterlehner hat versichert,
dass der Bund an einer Lösung interessiert sei, die nicht durch eine
Kompetenzverlagerung aufs Spiel gesetzt werden sollte. Das bewerte
ich als positives Signal."

Das Bundesland Salzburg hat bekanntlich am vergangenen Dienstag eine
negative Stellungnahme zum Entwurf des
Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes abgegeben. Die Einräumung der
Möglichkeit für den Wirtschaftsminister, "das öffentliche Interesse
an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von
Energie festzustellen", sei ein "wesentlicher Eingriff in die
Kompetenzen der Länder", hieß es in der Stellungnahme des Landes. Mit
diesem Gesetz würden die Bemühungen Salzburgs untergraben, die
Vermeidung von Nutzungskonflikten als ein öffentliches Interesse zur
Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungen festzulegen
und eine Erdverkabelung in sensiblen Gebieten auf technisch und
wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten möglich zu machen.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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