Leitner / Cerwenka: Schieflagen im NÖ-Budget müssen korrigiert werden

St. Pölten, (SPI) - "Weiten Teilen des NÖ-Budget für 2010 stimmen
wir gerne zu, jedoch fehlt die Schwerpunktsetzung auf arbeits- und
wirtschaftspolitisch dringend notwendige Maßnahmen. Somit ist ein
,Ja’ zu relevanten Einzelpositionen und damit zur Abstimmung über das
Gesamtbudget aus heutiger Sicht unmöglich", präzisierte der
Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, heute im Rahmen
einer Pressekonferenz die Vorschläge der SPÖ NÖ zum Finanzplan des
Landes: In Zeiten der Krise fehlen Akzente für den
Arbeitsmarktbereich, der mit einer Dotierung von 17 Millionen Euro im
Vergleich zum Vorjahr stagniere. "Hier fordern wir 27 Millionen Euro,
vor allem um Bildungsstiftungen ausbauen zu können. Hier geht es vor
allem darum, Arbeitsplätze in den Gemeinden für junge Menschen zu
schaffen", erklärte Leitner. Nötig seien auch neue Impulse zur
Entlastung der Pendler, die SPÖ NÖ bleibe bei ihrer Forderung, die
Pendlerbeihilfe, die sich derzeit in Niederösterreich am
Familieneinkommen orientiere, zu individualisieren. "Die
Pendlerbeihilfe orientiert sich derzeit am Familieneinkommen, die
täglichen Stunden auf dem Weg zur und von der Arbeit verbringt aber
nur der Betroffene. Die Unterstützung soll sich also auch an
Einzeleinkommen orientieren", so Leitner, der außerdem darauf
hinwies, dass auch die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr
sinken.****

Ein besonderes Anliegen ist der SPNÖ der Ausbau des sozialen
Wohnbaus: "Andere Bundesländer machen vor, wie man mehr leistbaren
Wohnraum schaffen kann, der auch bei uns notwendig wäre", berichtet
Leitner, dass in Wien mehrere tausend zusätzliche Einheiten für den
sozialen Wohnbau geschaffen würden und dass die Wohnbeihilfe in
Oberösterreich nicht an gefördertes Wohnen gebunden sei, wie das in
Niederösterreich der Fall ist. Leitner plädiert außerdem dafür, den
"unerwarteten Geldsegen" in der Höhe von 13,5 Millionen Euro, die der
Bund Niederösterreich jährlich zuschieße, um die Finanzierung des in
unserem Bundesland ohnehin angebotenen Gratiskindergartens für
Fünfjährige am Vormittag zu unterstützen, für die kostenlose
Kinderbetreuung am Nachmittag zu ermöglichen - "damit wäre eine
langjährige Forderung der SPNÖ erfüllt und vielen Familien geholfen."

"Teure Eigenwerbung der VPNÖ-Regierungsmitglieder"

Einer der Hauptkritikpunkte am Landesbudget bleibt für den
Vorsitzenden der SPÖNÖ die großzügige Werbung für die
Regierungsmitglieder der VPNÖ. "Natürlich sind wir nicht gegen eine
Förderung der vielen Vereine in Niederösterreich. Es geht
ausschließlich um die hoch dotierte ,Spielwiese`, die Sobotka seinen
KollegInnen und sich selbst mit Vereinen wie ,Gesundes
Niederösterreich e.V.’ und ,Kreativ’ geschaffen hat", präzisierte
Leitner, dem auch die parteipolitische Querfinanzierung, betrieben
z.B. durch NÖAAB-Inserate, ein Dorn im Auge bleibt.

"Mit Umschichtungen im Volumen von mindestens 50 Millionen Euro wären
unsere Forderungen erfüllt und das Landesbudget
arbeitnehmerInnenfreundlicher", erklärten Leitner und der Klubobmann
der SPÖ NÖ, Helmut Cerwenka. Der VPNÖ fehle es an der
Ernsthaftigkeit, die Budgetvorschläge der SPNÖ überhaupt zu
diskutieren, berichtete Cerwenka, dass es nach einem ersten Treffen
der beiden Landtagsklubs, bei dem die Vorschläge überreicht wurden,
niemals zu einem weiteren Treffen gekommen sei. KO Schneeberger habe
über die Medien ausrichten lassen, dass die Forderungen der SPNÖ mit
1,2 Milliarden Euro viel zu hoch seien - "damit macht er sich selbst
zum ,Schmähberger’: die Realisierung unserer Forderungen macht in
Summe eine Umschichtung von mindestens 50 Millionen Euro in einem
Gesamtbudget von 7,3 Milliarden Euro aus", so Cerwenka. Die
Vorstellungen und Änderungswünsche werde die SPNÖ in Form von
Resolutionsanträgen einbringen.

"Wir orten Schieflagen, die wir nicht nur in Zeiten wie diesen
korrigieren müssen - mit der Verschiebung von nicht einmal einem
Prozent des Landesbudgets könnten wir das erreichen", bringt es
Leitner abschließend auf den Punkt. "Wir sind Mitglieder der
Landesregierung, um Niederösterreich mitzugestalten, aber wir sind
auch eine Kontrollpartei."

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]
   
   Litsa Kalaitzis
   Mediensprecherin LHStv. Dr. Sepp Leitner
   Tel: 0664 / 142 6073
   [email protected]

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