Budget: Erhalt der Arbeitsplätze und Hilfe für die Menschen stehen in Kärnten an erster Stelle

LR Dobernig hält erste Budgetrede vor Kärntner Landtag

Klagenfurt (OTS) - Heute, Donnerstag, hielt Finanzlandesrat Harald Dobernig seine erste Budgetrede vor dem Kärntner Landtag. Am Beginn seiner Rede verwies er auf das gemeinsam mit der SPÖ beschlossene Budgetprogramm 2004 bis 2008. Das gemeinsam beschlossene Budgetdefizit konnte um 110,5 Millionen Euro unterschritten werden. Auch die durchschnittliche Nettodefizitquote lag mit 0,35 Prozent des BIP über die Periode deutlich unter den vorgesehenen 0,4 Prozent. "Wir stehen zu den gemeinsamen Erfolgen, während sich die SPÖ aus der Verantwortung stiehlt. Die vergangenen Jahre wurden gut genützt, um Kärnten wieder nach vorne zu bringen. Dafür gebührt unserem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider größter Dank", so Dobernig.

Das Budget 2009 sei kein hochkonjunkturelles Budget, sondern ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die weder vor Österreich noch Kärnten halt gemacht habe. "Was wir heute vorlegen ist die Kampfansage einer stabilen BZÖ/ÖVP-Koalition gegen die Krise", so der Finanzreferent. Es sei ihm bewusst, dass man die Krise nicht von einem kleinen Bundesland aus bewältigen könne. "Aber wir können bzw. müssen in unserem Bundesland, gerade jetzt, wo sich die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession befindet, Impulse setzen, um unsere Kärntner Volkswirtschaft anzukurbeln und den Menschen wieder Vertrauen zu geben."

Aufgrund der unsicheren und sich ständig verschlechternden Wirtschaftsdaten sei es richtig gewesen, im November 2008 die Budgetverhandlungen für das Haushaltsjahr 2009 mit der SPÖ abzubrechen. Damals sei man ohne genaue Kenntnis über den massiven Ausfall bei den Ertragsanteilen des Bundes und ohne die Wünsche der ÖVP bereits bei einem Nettodefizit von 170 Millionen Euro gewesen. Der Weg mit einem Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Millionen Euro und der Zwölftel-Regelung beim Budget habe sich als richtig erwiesen. "Dieser Nachtragsvoranschlag hat uns etwa mit der Konjunkturrücklage den Spielraum gegeben, um den Unternehmen zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Und für die Referenten war das Provisorium über sechs Monate kein Problem." Ohne diesen Weg würde das Nettodefizit heute wohl mehr als 250 Millionen Euro betragen.

Die Zahlen würden im heurigen Jahr einnahmenseitig keine erfreuliche Sprache sprechen. Bei den Ertragsanteilen gebe es Ausfälle in Höhe von 68,4 Millionen Euro. Die Steuerreform des Bundes koste dem Land Kärnten rund 45 Millionen Euro. Und es seien den Ländern ohne Refundierung Bundesaufgaben auferlegt worden, die Kärnten rund 50 Millionen Euro kosten. Hier müsse es Verhandlungen mit dem Bund geben, genauso wie über die vereinbarten Stabilitätsbeiträge. "Trotz dieser massiven Ausfälle kann 2009 das angestrebte Ziel von rund einem Prozent Nettoneuverschuldung gemessen am BIP eingehalten werden. Einnahmen in Höhe von rund 1,94 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 2,16 Milliarden Euro gegenüber. Abzüglich der Tilgung ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 166 Millionen Euro oder 1,03 Prozent des BIP", so der Finanzreferent. Im Vergleich dazu liege die Nettoneuverschuldung 2009 beim Bund bei rund 4 Prozent, in der Eurozone bei 5,4 Prozent und in den USA bei 13 Prozent.

Das Land werde mit dem Budget 2009 nach der Abrechnung im Frühjahr 2010 gut dastehen gegenüber jenen Bundesländern, die unter besseren Annahmen im Jahr 2008 budgetiert haben. Kärnten brauche sich auch für seine Pro-Kopf-Verschuldung nicht zu schämen. Gemeinsam mit den Gemeinden liege das Land nicht an 7. Stelle sondern an 5. Stelle unter allen Bundesländern. Kärnten habe die Gemeinden entlastet und nicht belastet, wie etwa Oberösterreich mit den Schulden der Spitäler. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung Ende liege etwa Niederösterreich mit über 6.000 Euro weit schlechter als Kärnten, ebenso wie der Bund mit 23.000 Euro.

Um das geplante Nettodefizit zu halten sei es notwendig gewesen, bei den Referentenwünschen massiv einzusparen. Sein Dank gelte allen Referenten, die ihren Beitrag geleistet haben. So sei es gelungen, bei den Ermessensausgaben 69 Millionen Euro oder 14,5 Prozent einzusparen. Es sei aber auch ein Budget, das von Gegenmaßnahmen gegen die Krise geprägt ist und bei dem sich, in Zahlen gegossen, alles um Arbeit und Beschäftigung drehe. "Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten für uns alle Priorität haben. Denn Beschäftigung ist neben der Gesundheit das wohl wichtigste Thema für die Menschen", so Dobernig. Gerade in Zeiten der Krise seien zielgerichtet Maßnahmen wichtig.

Im Gegensatz zum Bund mit den Bankensanierungspaketen oder Deutschland mit den Milliardenhilfen für Opel unterstütze Kärnten lieber die kleinen Unternehmen und die Menschen im Land. Man habe Haftungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro übernommen, Beteiligungen im Tourismus in Höhe von 8 Millionen Euro budgetiert, die Zinsenberatung eingeführt und ein eigenes Kärntner Konjunkturpaket geschnürt. "Unser Konjunkturpaket, das am 1. Jänner in Kraft getreten ist, hilft vor allem den Kleinstbetrieben. Für die vier neuen Richtlinien haben wir 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit finanzieren wir den Konjunkturbonus, die investitionsbezogene Lohnkostenförderung, fördern Qualitätsverbesserungen im Tourismus und haben die Kleinstunternehmerförderung massiv ausgeweitet. Seit Jahresanfang sind beim KWF weit über 2.300 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von 548 Millionen Euro eingegangen, das beweist eindrucksvoll, dass unsere Maßnahmen zielgerichtet und gut sind", so der Finanzreferent. Aber auch die klassische Wirtschaftsförderung stehe mit 35 Millionen Euro außer Streit, ohne sie wären Projekte wie EPS, Payr, das Mahle Turboladerwerk oder die Erweiterung bei Kohlbach nicht möglich. "Projekte wie das LKH Neu, das Tibethotel, der Ausbau beim Lakeside Park oder die zwei zusätzlichen Jugend- und Familiengästehäuser sollten außer Streit stehen. Sie sind der unverzichtbare Treibstoff für unsere Volkswirtschaft, mit diesen Projekten schaffen wir Arbeitsplätze für die Kärntnerinnen und Kärntner."

Im Bereich der außerbudgetären Verschuldung würden 75,22 Prozent auf die KABEG und 16,26 Prozent auf den Bereich des KWF entfallen, also insgesamt 91,48 Prozent. BZÖ und SPÖ hätten sich 2001 gemeinsam dazu entschlossen, das LKH Klagenfurt Neu mit Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro zu bauen. Gegenüber der Sanierung der 30 Pavillons habe man sich so zumindest 50 Millionen Euro erspart und zugleich einen enormen Impuls für die Kärntner Bauwirtschaft geschaffen. 85 Prozent der Aufträge gehen an heimische Firmen, derzeit arbeiten über 1.000 Beschäftigte auf der Baustelle. Ab 2010 aber insbesondere ab 2013 rechnet Dobernig mit einem Abflachen der Verschuldenskurve, da es zu Rückflüssen aus den Fonds kommen werde und die geplanten Einsparungen beim LKH Neu erzielt werden müssen.

Bei den Ausgabenbereichen im Budget 2009 liege Landesrat Josef Martinz mit 854,98 Mio. Euro oder 39,67 Prozent des Gesamtbudgets an der Spitze. Bei Soziallandesrat Christian Ragger sind es 458,75 Mio. Euro oder 21,28 Prozent. An der dritten Stelle liege Gesundheitsreferent Peter Kaiser mit 326,4 Mio. Euro oder 15,14 Prozent. Landeshauptmann Gerhard Dörfler verwalte 221,59 Mio. Euro oder 10,28 Prozent, er selbst liege mit 213,53 Mio.Euro oder 9,91 Prozent an fünfter Stelle. Danach folgen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch mit 64,2 Mio. Euro oder 2,98 Prozent und Landeshauptmannstellvertreter Rohr mit 15,36 Mio. Euro oder 0,71 Prozent. Bei den Haushaltsgruppen liege der Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit rund 505 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt vom Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit 492 Millionen Euro und dem Gesundheitsbereich mit 254 Millionen Euro.

Schwerpunkte würden insbesondere im Bildungsbereich und bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gesetzt. Für den territorialen Beschäftigungspakt werden heuer 36,4 Millionen Euro und damit um 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Für die Arbeitnehmerförderung werden 12,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hier gebe es eine direkte Förderung an über 36.000 Arbeitnehmer pro Jahr, weiters eine indirekte Förderung an Einrichtungen und die Förderung für die "Lehre mit Matura", die Kärnten als erstes Bundesland eingeführt habe. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Sozialbereich, hier werden 378,5 Millionen Euro für Familien, Jugend und Senioren zur Verfügung gestellt.

Insgesamt würden durch das Budget Investitionen in Höhe von 432 Millionen Euro ausgelöst, darunter 21 Millionen Euro im Bereich der Landesstraßen L, 40 Millionen Euro im Bereich der Landesstraßen B und 14,4 Millionen Euro bei Sonderprojekten. Allein durch diese Investitionen würden jährlich über 2.100 Arbeitsplätze erhalten. Für den ländlichen Raum seien 58,2 Millionen Euro veranschlagt. Dazu kämen noch Maßnahmen, die über den Zukunftsfonds finanziert würden, wie der Gratiskindergarten für 3 und 4-jährige, der Teuerungsausgleich oder das Sportpaket, das Investitionen in Höhe von 19 Millionen Euro auslöst.

2010 und 2011 würden aufgrund der Einnahmenausfälle schwierige Haushaltsjahre werden, kündigte der Finanzreferent an. Deshalb werde noch im Juni die sogenannte Sommerakademie starten, um mit namhaften Experten weitere Einsparmaßnahmen zu heben. Im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform und der Pensionsreform müsse jeder seinen Beitrag leisten, auch jene in sicheren Beschäftigungsverhältnissen. "Jetzt gilt es die Krise zu meistern, die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu stärken und die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Mit dem Budget 2009 ist die erste Hürde genommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch die nächsten Jahre im Sinne unseres Landes und der Menschen mit Zuversicht, Weitblick und guter Hand gestalten werden", so Dobernig abschließend. (Schluss)

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