Häupl: "Öffentliche Dienstleistungen müssen öffentlich bleiben!"

Der Wiener Bürgermeister sprach sich vor PensionistInnen klar gegen Privatisierungen bei den kommunalen Diensten aus

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl betonte beim "Rot-weiß-roten Fest für Europa", zu dem der Pensionistenverband am Dienstag in die Wiener Stadthalle geladen hatte, die Bedeutung einer starken europäischen Sozialdemokratie, um Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen eine klare Absage zu erteilen und die Selbstbestimmung der Städte zu gewährleisten. ****

Eingangs unterstrich Häupl vor den geladenen Seniorinnen und Senioren die Bedeutung des europäischen Friedensprojekts. Gerade die älteren Generationen können beurteilen, wie verheerend die Folgen eines nationalistisch geprägten Europas waren, so Häupl.
Der Wiener Bürgermeister sprach sich auch eindeutig für den Vertrag von Lissabon aus, weil dieser dem Parlament mehr Macht gegenüber der Kommission zuspreche und das Subsidiaritätsprinzip darin besser verankert sei.

Auf die Frage wie Wien von der Europäischen Union profitiere, bat Häupl einen Blick über die Grenze in Richtung Osten zu werfen, wo Währungsspekulationen dem ungarischen Forint und der tschechischen Krone schwer zusetzen. "Gerade jetzt in der Krise ist die EU für uns von Vorteil", so der Wiener SPÖ Vorsitzende und wies auch auf die erfolgreichen österreichischen Investitionen in Osteuropa hin. Es sei kein Zufall, dass der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien nur ein Drittel jenes von anderen Bundesländern betrage, sondern das Ergebnis harter Arbeit, auch auf der Ebene der Europäischen Union.

Auf das Thema Daseinsvorsorge angesprochen, betonte Häupl einmal mehr, dass kommunale Dienstleistungen zwar wirtschaftlich arbeiten, aber "selbstverständlich nicht gewinnorientiert handeln sollen". Als Negativbeispiel führte er die Privatisierung der British Railways und der Londoner Wasserversorgung an, die für die Bevölkerung Preiserhöhungen und schlechtere Versorgung zur Folge hatten.

Der Wiener SPÖ Vorsitzende stellte auch klar, dass es entgegen der vielfach verbreiteten Meinung "überhaupt nicht 'wurscht' ist wer im Parlament sitzt". Gerade durch Parlamentarier wie Hannes Swoboda sei die EU-Dienstleistungsrichtline so verändert worden, dass sie nun nicht wie ursprünglich geplant eine völlige Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorsehe. Dem Einsatz der europäischen Sozialdemokratie sei es zu verdanken, dass der Bereich der Daseinsvorsorge davon ausgenommen wurde.

"Wir brauche in Europa Freunde und Verbündete wie Hannes Swoboda, die den Städten garantieren, dass wir unseren Job machen können und nicht von Brüssel bevormundet werden", so Häupl abschließend. (Schluss) mt

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