Häupl: "Öffentliche Dienstleistungen müssen öffentlich bleiben!"

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl betonte beim
"Rot-weiß-roten Fest für Europa", zu dem der Pensionistenverband am
Dienstag in die Wiener Stadthalle geladen hatte, die Bedeutung einer
starken europäischen Sozialdemokratie, um Privatisierungen von
öffentlichen Dienstleistungen eine klare Absage zu erteilen und die
Selbstbestimmung der Städte zu gewährleisten. ****

Eingangs unterstrich Häupl vor den geladenen Seniorinnen und Senioren
die Bedeutung des europäischen Friedensprojekts. Gerade die älteren
Generationen können beurteilen, wie verheerend die Folgen eines
nationalistisch geprägten Europas waren, so Häupl.
Der Wiener Bürgermeister sprach sich auch eindeutig für den Vertrag
von Lissabon aus, weil dieser dem Parlament mehr Macht gegenüber der
Kommission zuspreche und das Subsidiaritätsprinzip darin besser
verankert sei.

Auf die Frage wie Wien von der Europäischen Union profitiere, bat
Häupl einen Blick über die Grenze in Richtung Osten zu werfen, wo
Währungsspekulationen dem ungarischen Forint und der tschechischen
Krone schwer zusetzen. "Gerade jetzt in der Krise ist die EU für uns
von Vorteil", so der Wiener SPÖ Vorsitzende und wies auch auf die
erfolgreichen österreichischen Investitionen in Osteuropa hin. Es sei
kein Zufall, dass der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien nur ein
Drittel jenes von anderen Bundesländern betrage, sondern das Ergebnis
harter Arbeit, auch auf der Ebene der Europäischen Union.

Auf das Thema Daseinsvorsorge angesprochen, betonte Häupl einmal
mehr, dass kommunale Dienstleistungen zwar wirtschaftlich arbeiten,
aber "selbstverständlich nicht gewinnorientiert handeln sollen". Als
Negativbeispiel führte er die Privatisierung der British Railways und
der Londoner Wasserversorgung an, die für die Bevölkerung
Preiserhöhungen und schlechtere Versorgung zur Folge hatten.

Der Wiener SPÖ Vorsitzende stellte auch klar, dass es entgegen der
vielfach verbreiteten Meinung "überhaupt nicht 'wurscht' ist wer im
Parlament sitzt". Gerade durch Parlamentarier wie Hannes Swoboda sei
die EU-Dienstleistungsrichtline so verändert worden, dass sie nun
nicht wie ursprünglich geplant eine völlige Liberalisierung der
öffentlichen Dienstleistungen vorsehe. Dem Einsatz der europäischen
Sozialdemokratie sei es zu verdanken, dass der Bereich der
Daseinsvorsorge davon ausgenommen wurde.

"Wir brauche in Europa Freunde und Verbündete wie Hannes Swoboda, die
den Städten garantieren, dass wir unseren Job machen können und nicht
von Brüssel bevormundet werden", so Häupl abschließend. (Schluss) mt

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