Wlodkowski: Blockade beim Ökostromgesetz endlich beenden

Derzeitiger Stillstand beim Anlagen-Ausbau ist untragbarer Zustand

Wien (OTS) - "Wenn wir alle Potenziale für erneuerbare Energie optimal nutzen wollen, müssen wir heute und nicht übermorgen neue Ökostromanlangen in allen Technologiebereichen realisieren. Der derzeitige Stillstand beim Ökostromgesetz verhindert dies. Daher verlangen wir von der Europäischen Kommission rasch die Zustimmung zum nach wie vor in Brüssel liegenden österreichischen Ökostromgesetz", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich.

Der Grund für die neuerliche Verzögerung der EU-Zustimmung ist die im Gesetz enthaltene Begünstigung energieintensiver Industriebetriebe. Mittels eines Fragenkataloges gilt es nun zu klären, ob diese Förderung mit den EU-Regeln überhaupt vereinbar ist. Die bäuerliche Interessenvertretung appelliert in diesem Zusammenhang daher erneut an alle Verantwortlichen, hier rasch eine Entscheidung zu treffen und das Gesetz endlich zu notifizieren.

"Nur eine umgehende Freigabe des Gesetzes ermöglicht Investitionen in den weiteren Ausbau von Ökostromanlagen. Österreich braucht die erneuerbare Energie heute dringender denn je, um die Auslandsabhängigkeit bei fossiler Energie zu verringern und die EU-Klimaziele zu erreichen. Diese 'Energiewende' würde auch in Zeiten der Wirtschaftskrise neue konjunkturbelebende Impulse bewirken und schließlich bis zu 80.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Blockadepolitik, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, verhindert jegliche optimale Nutzung erneuerbarer Energie, weil es mittlerweile bereits zu einem Stillstand beim Ausbau neuer Ökostromanlagen gekommen ist", hielt Wlodkowski fest.
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