FP-Gudenus: Videoüberwachung wirkt soll nicht einzige Maßnahme zur Prävention sein

Karlsplatz verlangt nach härteren Maßnahmen und besseren gesetzlichen Bestimmungen

Wien, 04.06.2009 (fpd) - Die Überwachung neuralgischer Zonen zur Vermeidung und Minderung von Vandalenakten sowie sonstiger krimineller Handlungen ist in jedem Fall zu begrüßen und zeigt auch ganz deutlich, dass derartige Maßnahmen, wie sie die FPÖ immer fordert, auch wirken, so der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus, der aber auch der Meinung ist, dass Videoüberwachung alleine nicht der einzige Schritt zur Prävention sein kann und beispielsweise der Wiener Karlsplatz nach härteren Maßnahmen verlangt. Aber wann immer die FPÖ in Wien zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, eine Videoüberwachung fordert, werden die Freiheitlichen verbal attackiert und der "Überwachungsteufel" wird an die Wand gemalt.

Auch wenn das Verbrechen durch eine Videoüberwachung teilweise verdrängt wird zeigt eine Auswertung des Innenministeriums ganz deutlich, dass die Zahl der Straftaten von 2007 auf 2008 um rund 79% gesunken ist. Sorgenkind dagegen bleibt weiterhin der Karlsplatz -die dortige Drogenszene ist nämlich wesentlich resistenter gegen Kameras als man wohl seitens des Innenministeriums angenommen hat, so Gudenus der weiter meint, dass die Freiheitlichen schon lange wissen, dass nur ein restriktives Drogenkonzept den Karlsplatz noch retten kann. Denn die Polizistinnen und Polizisten, die dort tagtäglich ihren ohnehin nicht zu beneidenden Dienst versehen, tun ihr Bestes. Das zeigt auch die Anzahl der Einsätze und die daraus resultierenden Festnahmen, Anzeigen und Identitätsfeststellungen.

Was am Karlsplatz aber eindeutig fehlt, ist jene gesetzliche Bestimmung, die nicht nur der Polizei ermöglichen würde hart gegen die Angehörigen der Suchtgiftszene vorzugehen, sondern die diese Personen anschließend auch daran hindert, in den Bereich des Karlsplatzes zurückzukehren.
Derzeit ist es so, dass Festnahmen und Anzeigen zwar für die Betroffenen unangenehme Nebeneffekte darstellen, aber aufgrund der praktizierten rechtlichen Vorgangsweise in den überwiegenden Fällen keine unmittelbaren Konsequenzen haben. Der daraus abgeleitete Rückschluss einer kaum vorhandenen Einsichtigkeit hinsichtlich ihres strafbaren Verhaltens einerseits und dem Umstand, dass im Umfeld der U-Bahnstation Karlsplatz von völlig realitätsfremden Sozialromantikern der Stadt Wien das "größte Logistikzentrum für Drogenabhängige" (vom kostenlosen Spritzentausch bis hin zur umfassenden sozialen und medizinischen Betreuung - alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers) etabliert wurde haben dazu geführt, dass sich die Suchtgiftszene im Laufe der Zeit derart im Bereich es Karlsplatzes verfestigt hat und kaum mehr wegzubringen ist. Auch die fast schon täglichen Schwerpunktaktionen der Polizei werden von den Szeneangehörigen kaum mehr wahrgenommen und führen daher nicht wirklich zum Ziel, so Gudenus.

Die Polizei braucht klare rechtliche und auch politische Rahmenbedingungen und keine kontraproduktive Unterstützung der Suchtgiftszene am Karlsplatz seitens der Rathausroten. Nur so wird eine härtere Vorgehensweise gegen Süchtige und Dealer möglich sein, so Gudenus abschließend. (Schluss)paw

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