Fairer Ausgleich für OÖ

OÖGKK freut sich über den Einsatz des Landeshauptmannes

(OTS) - Die OÖ Gebietskrankenkasse ist seit Jahrzehnten Nettozahlerin im Ausgleichsfonds der Krankenkassen. Im Jahr 2008 zahlte die OÖGKK 27,8 Millionen Euro in den Ausgleichstopf, an Leistungen kamen 2,1 Millionen Euro zurück. Diese Nettobelastung wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. "Wir freuen uns über die Unterstützung von Landeshauptmann Pühringer in diesem langjährigen Kampf um mehr Fairness. Wir dürfen aber schon aus Eigeninteresse nicht in Kauf nehmen, dass andere Krankenkassen insolvent werden", betont OÖGKK-Obmann Hinterwirth. Aktuell trifft die Wirtschaftslage besonders das Industrieland Oberösterreich - und damit die OÖ Gebietskrankenkasse - besonders hart.

Die OÖGKK setzt sich seit Jahren für eine faire Reform des Ausgleichsfonds ein. "Das Grundübel beim Ausgleichsfonds liegt in der Vergangenheit. Wegen der steigenden Gesamtdefizite wurden im Jahr 2000 die Einzahlungen der Kassen in den Topf von 1,4 auf 2 Prozent der Beiträge erhöht. Gleichzeitig wurden die Verteilungsregeln mehrfach von Parlament und Hauptverband geändert: Anstelle eines Ausgleichs echter Struktur-unterschiede wurde der Topf immer mehr für finanzielle Rettungsmaßnahmen missbraucht", kritisiert Felix Hinterwirth. Die OÖGKK hat sich seither auf allen Ebenen gegen diese Entwicklung gestemmt. Denn Oberösterreich geht trotz nachgewiesener Strukturnachteile etwa bei den mitversicherten Angehörigen und in der Spitalsfinanzierung bei der Verteilung der Ausgleichsgelder seit Jahren leer aus. Argument des Hauptverbandes: Die OÖGKK hat ja noch Geld.

Nach vielen Jahren mit positiven Finanzergebnissen muss die OÖGKK aber 2009 mit einem massiven Defizit rechnen: Unser Bundesland wird von der aktuellen Wirtschaftslage besonders hart getroffen. Und steigende Arbeitslosigkeit reißt massive Lücken in die Beitragseinnahmen einer Krankenkasse, zeigt Felix Hinterwirth auf:
"Jetzt trifft es uns doppelt, dass der Beitrag des Bundes für die Krankenversicherung eines Arbeitslosen ab 2001 massiv gekürzt wurde." Der Rechnungshof bewertet diese gesetzliche Maßnahme in seinem Vergleich OÖGKK mit WGKK: "Durch diese Neuregelungen verlor die WGKK im Jahr 2006 Einnahmen von 41,6 Mill. EUR und die OÖGKK von 29,3 Mill. EUR." Der berechnete finanzielle Ausfall bezieht sich wohlgemerkt auf ein Jahr mit sehr guter Arbeitsmarktlage.

Für den OÖGKK-Obmann ist es ein Gebot der Stunde, überschuldete Kassen jetzt rasch zu sanieren. "Der Rechnungshofbericht aus 2008 zeigt ja klar auf, dass ein großer Teil der Finanzierungsprobleme der Kassen nicht hausgemacht sind. Hier muss der Bund Verantwortung übernehmen. Die Schäden einer Kasseninsolvenz hätten die anderen Bundesländer zu tragen, vor allem in der Spitalsfinanzierung wäre mit hunderten fehlenden Millionen zu rechnen. Und wir werden als Krankenversicherung nie aus den roten Zahlen kommen, wenn ein Teil der Kassen nicht einmal den winzigsten Handlungs-spielraum mehr hat, um Kostendämpfungsprogramme auf Schiene zu bringen", begründet Felix Hinterwirth seine Zustimmung zu den kurzfristigen Sanierungsplänen.

"Wir sagen daher: Jetzt wirksam helfen. Aber für die Zukunft muss es mehr Fairness für Oberösterreich geben. Hier sind wir zuversichtlich, dass die Pläne des Gesundheitsministers rund um den Ausgleichsfonds von der gesamten Regierung und im Parlament mitgetragen werden!" sagt Obmann Hinterwirth. Die von Landeshauptmann Pühringer vorgeschlagene Halbierung des Beitrags zum Ausgleichsfonds auf 1,0 Prozent der Beitragseinnahmen wäre eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Reduktion würde die OÖGKK um rund 15 Millionen Euro entlasten - und zwar Jahr für Jahr.

Eine Absage erteilt der OÖGKK-Obmann der Forderung nach bundesweit einheitlichen Tarifen für Ärzteleistungen: "Die OÖGKK stünde heute vor einem finanziellen Desaster, wenn die Ärzteverträge bundesweit in Wien abgeschlossen worden wären. Hätten wir hier in Linz nicht mit der Ärztekammer so positive Modelle entwickeln können, wären wir finanziell genauso am Ende wie manche andere GKK. Vor allem aber wäre das der Tod für jegliche Modernisierung der Leistungen."

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