WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die falsche Rückbesinnung auf den Staat - von Esther Mitterstieler

Nicht Magna allein rettet Opel, der Staat spielt kräftig mit

Wien (OTS) - In Zeiten der Kurzarbeit, des Personalabbaus und der wegbrechenden Aufträge müssen alle alles tun, um ein Grundübel der Gesellschaft zu verhindern: die Massenarbeitslosigkeit. So weit sind sich die Verantwortlichen der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Politik, einig. Das ist gut so. Neu gewonnene Einigkeit scheint es unter den Politikern zu geben, wenn es um die nun gefundene Rolle des Staates geht. Da ziehen alle an einem Strang. Und der vormals von Wirtschaftsliberalen gegeiselte Staat soll plötzlich massiv eingreifen, um in Schieflage geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Jüngstes Beispiel: Die Rettung Opels durch den deutschen Staat, möglicherweise mit "kleiner" Hilfe durch den österreichischen. Sie haben richtig gelesen: Nicht Magna rettet Opel, sondern die öffentliche Hand. Egal ob Magna oder Fiat: Es ist richtig, dass Unternehmen geholfen wird, die Tausenden von Menschen Arbeit geben. Nur muss die ganze Wahrheit Platz haben: Das Risiko für Magna ist ein ungleich kleineres als für die Steuerzahler jener europäischen Länder, die zur Standortgarantie ihrer Werke alles versuchen werden, um das Autowerk vor Ort zu halten. Allein in Deutschland buttert die öffentliche Hand 4,5 Milliarden Euro in das Unternehmen.

In diesen außergewöhnlichen Zeiten sollen ruhig außergewöhnliche Mittel angewandt werden. Auch Finanzminister Josef Pröll glaubt, die richtigen Dinge getan zu haben, "um Schlimmstes zu verhindern". Und meint damit die Verteilung von Staatshilfen. Das mag stimmen und gut gemeint sein. Aber bitte vergessen wir nicht, was uns das Beispiel Opel zeigt. In Deutschland gibt es im Herbst Wahlen. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Wirtschaftsminister zurückgepfiffen, er ist immer noch nicht überzeugt, dass der nun beschrittene Weg für Opel der richtige ist. Aber, wie gesagt: Wahlen sind, die gehen vor wirtschaftlicher Rationalität.

So anders ist die Lage hierzulande nicht. Billige Polemik dominiert die Politik. Was ist dagegen einzuwenden, dass der Staat über ein Vehikel, etwa die ÖIAG, versucht, Unternehmen unter die Arme zu greifen? Natürlich nur solchen, die infolge der Krise in Schwierigkeiten sind. Trittbrettfahrer, die auch vorher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sollten hier keinen Platz finden. Ob dies eine neue ÖIAG mit Anstrich der alten Pleitenholding werden soll, kann man diskutieren. Wichtig ist nur, dass die dort aufgefangenen Unternehmen bald wieder in ihre volle unternehmerische Freiheit entlassen werden und der Staat das von ihm vorgestreckte Geld zurückbekommt. Das würde dann allen helfen.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001