• 03.06.2009, 14:59:46
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die falsche Rückbesinnung auf den Staat - von Esther Mitterstieler

Nicht Magna allein rettet Opel, der Staat spielt kräftig mit

Wien (OTS) - In Zeiten der Kurzarbeit, des Personalabbaus und der
wegbrechenden Aufträge müssen alle alles tun, um ein Grundübel der
Gesellschaft zu verhindern: die Massenarbeitslosigkeit. So weit sind
sich die Verantwortlichen der Wirtschaft, der Sozialpartner, der
Politik, einig. Das ist gut so. Neu gewonnene Einigkeit scheint es
unter den Politikern zu geben, wenn es um die nun gefundene Rolle des
Staates geht. Da ziehen alle an einem Strang. Und der vormals von
Wirtschaftsliberalen gegeiselte Staat soll plötzlich massiv
eingreifen, um in Schieflage geratenen Unternehmen unter die Arme zu
greifen.

Jüngstes Beispiel: Die Rettung Opels durch den deutschen Staat,
möglicherweise mit "kleiner" Hilfe durch den österreichischen. Sie
haben richtig gelesen: Nicht Magna rettet Opel, sondern die
öffentliche Hand. Egal ob Magna oder Fiat: Es ist richtig, dass
Unternehmen geholfen wird, die Tausenden von Menschen Arbeit geben.
Nur muss die ganze Wahrheit Platz haben: Das Risiko für Magna ist ein
ungleich kleineres als für die Steuerzahler jener europäischen
Länder, die zur Standortgarantie ihrer Werke alles versuchen werden,
um das Autowerk vor Ort zu halten. Allein in Deutschland buttert die
öffentliche Hand 4,5 Milliarden Euro in das Unternehmen.

In diesen außergewöhnlichen Zeiten sollen ruhig außergewöhnliche
Mittel angewandt werden. Auch Finanzminister Josef Pröll glaubt, die
richtigen Dinge getan zu haben, "um Schlimmstes zu verhindern". Und
meint damit die Verteilung von Staatshilfen. Das mag stimmen und gut
gemeint sein. Aber bitte vergessen wir nicht, was uns das Beispiel
Opel zeigt. In Deutschland gibt es im Herbst Wahlen. Kanzlerin Angela
Merkel hat ihren Wirtschaftsminister zurückgepfiffen, er ist immer
noch nicht überzeugt, dass der nun beschrittene Weg für Opel der
richtige ist. Aber, wie gesagt: Wahlen sind, die gehen vor
wirtschaftlicher Rationalität.

So anders ist die Lage hierzulande nicht. Billige Polemik dominiert
die Politik. Was ist dagegen einzuwenden, dass der Staat über ein
Vehikel, etwa die ÖIAG, versucht, Unternehmen unter die Arme zu
greifen? Natürlich nur solchen, die infolge der Krise in
Schwierigkeiten sind. Trittbrettfahrer, die auch vorher ihre
Hausaufgaben nicht gemacht haben, sollten hier keinen Platz finden.
Ob dies eine neue ÖIAG mit Anstrich der alten Pleitenholding werden
soll, kann man diskutieren. Wichtig ist nur, dass die dort
aufgefangenen Unternehmen bald wieder in ihre volle unternehmerische
Freiheit entlassen werden und der Staat das von ihm vorgestreckte
Geld zurückbekommt. Das würde dann allen helfen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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