Industrie: Verfahrensbeschleunigung im Energiebereich ein Muss

IV-VGS Koren: Versachlichung der Debatte dringend erforderlich - 380kV-Salzburgleitung zeigt "typisch österreichisches" Problem - Kritik des Umweltdachverbandes zurückzuweisen

Wien (OTS) - Die Industrie spricht sich für ein dringend erforderliches Umdenken in der Infrastrukturpolitik aus. "Alles andere wäre ein standortpolitisches Eigentor", betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Mittwoch. "Gerade in Krisenzeiten ist eine sichere und leistbare Energieversorgung eine der wichtigsten Säulen des Industriestandortes Österreich. Für die Industrie ist daher Verfahrensbeschleunigung im Energiebereich ein Muss, um die Energieversorgung und -verteilung langfristig zu gewährleisten", so der IV-Vize-Generalsekretär. Auch im Rahmen der jüngsten Regierungsklausur seien Maßnahmen zur effizienteren und einfacheren Abwicklung von Genehmigungsverfahren insbesondere im Bereich der Wasserkraft beschlossen worden. "Nun gilt es, diese Versprechen umzusetzen", forderte Koren.

"Die Möglichkeit zur Feststellung des öffentlichen Interesses an der Errichtung bestimmter Energie-Infrastrukturprojekte, wie im Entwurf des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes vorgesehen, ist ein positives Signal für die dringend notwendige Forcierung von Investitionen in Energie-Infrastruktur. Dennoch sind weitere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren etwa im Bereich der UVP-Novelle dringend notwendig", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Es müsse sichergestellt werden, dass der Infrastrukturausbau in ganz Österreich nach einheitlich geltenden Kriterien erfolgen kann. Eine von Bundesland zu Bundesland differierende Vorgehensweise diene weder der Versorgungssicherheit noch der Wirtschaftlichkeit.

"Das Risiko ist beträchtlich, dass durch langwierige und unsichere Genehmigungsvorgänge oder lokale Politikinteressen die Umsetzungsdauer von wichtigen Infrastrukturprojekten mit überörtlichem Interesse - gerade in einem wirtschaftspolitisch höchst sensiblen Bereich - über Jahre hin weiter verzögert wird", so Koren. Am Beispiel der 380kV-Salzburgleitung zeige sich ein "typisch österreichisches" Problem: "Durch Partikularinteressen werden überregionale und für den gesamten Standort relevante Infrastrukturprojekte be- oder gar verhindert", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Ohne den Bau der Leitungen seien auch dringend benötigte Wasserkraftprojekte, wie etwa Limberg III, gefährdet.

Die Kritik des Umweltdachverbandes, dass mit diesem Gesetz über die Köpfe der Bürger und Interessen der Umwelt entschieden wird, sei zurückzuweisen. "Eine kritische und ausgewogene Abwägung zwischen Umweltschutz und Energieversorgung als öffentliches Interesse muss möglich sein. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Umweltschutz widersprechen einander nicht, sondern können einander - richtig gemacht - ergänzen", so Koren.

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