Strasser: Ein starkes Europa stärkt Österreich

Die Sorgen der Menschen auf den europäischen Verhandlungstisch bringen

Wien, 03. Juni 2009 (ÖVP-PD) „Ein starkes Europa stärkt Österreich“, betonte ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl, Dr. Ernst Strasser, im Zuge der gestrigen ORF-„Elefantenrunde“ der EU-Spitzenkandidaten. „Wir müssen hinhören, wo der Schuh drückt, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und auf den europäischen Verhandlungstisch bringen“, so Strasser weiter. Sozialistische Politiker waren im Gegensatz dazu bisher lediglich groß darin, Geld, das sie nicht haben, zu verteilen und anzukündigen, was dann nie umgesetzt wird. ****

Gerade jetzt in der Krise brauche es aber konkrete und entschlossene Maßnahmen. In Bezug auf die Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise und künftige Präventionsmaßnahmen stellte Strasser daher klar: „Wir brauchen klare Regeln gegen die kapitalistische Gier, die aus den USA nach Europa gekommen ist. Wir brauchen Regeln für eine ordentliche Finanzmarktaufsicht und auch eine Finanztransaktionssteuer, die internationale Spekulanten trifft sowie österreichische Häuslbauer und Sparer schützt.“

Im Hinblick auf einen möglichen und viel diskutierten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vertritt die ÖVP auch weiterhin eine ganz klare Linie. „Die Türkei ist nicht reif für den Beitritt, daher ist die Unterbrechung der beitrittsrelevanten Kapitel gut und richtig“, so Strasser. Am Ende des Jahres werde man zu prüfen und dann zu entscheiden haben, ob die Verhandlungen weitergeführt werden. „Persönlich bin ich dafür, dass, wenn die Ergebnisse so bleiben, die Verhandlungen abgebrochen werden“, fügte der ÖVP-Spitzenkandidat hinzu. Hinzu komme außerdem, dass die Türkei in der Zypern-Frage die Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates missachte. In diesem Zusammenhang müsse es eine entsprechende Solidarität unter den EU-Mitgliedern geben.

In der in jüngster Zeit oftmals heiß geführten Diskussion um die Abschaffung der herkömmlichen Glühbirne zugunsten von Energiesparlampen gab sich Strasser pragmatisch: „Der Bürger sagt, ‚das wollen wir nicht’. Die Kommission sagt, man werde sich das Ganze noch einmal ansehen. Das ist ein vernünftiger Vorgang, denn das Bessere ist immer der Feind des Guten.“

Auch zum Thema der umstrittenen europäischen Asylrichtlinie vertrat der ÖVP-Spitzenkandidat eine klare Position und verwies auf die Notwendigkeit für all jene, rasch, unbürokratisch und nach rechtsstaatlichen Regeln Asyl zu erhalten, die wirklich Asyl brauchen. Zudem müsse es ein europäisches Asylrecht geben, „denn wir brauchen einheitliche Reglungen in Europa.“ Eine Erweiterung des Familienbegriffs und damit einen dadurch bedingten, erhöhten Zustrom an Asylsuchenden dürfe es aber nicht geben. In Richtung des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Mölzer stellte Ernst Strasser aber unmissverständlich klar: „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiges Menschenrecht, dass nicht verhandelbar sein darf.“

Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen tagtäglich bewegt und daher von der ÖVP sehr ernst genommen wird. Für ein Mehr an Sicherheit ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen allerdings nicht das richtige Mittel. „Ich bin absolut dagegen, dass sich 99 Prozent der ordentlichen Österreicher langen Grenzkontrollen stellen müssen, weil Kriminaltouristen über die Grenze kommen und Straftaten begehen. Es ist gut und richtig, dass Sicherheitsmaßnahmen verbessert und jetzt 1.000 Polizisten dazukommen werden. Wir brauchen aber keine Grenzkontrollen, sondern eine verbesserte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei“, betonte Strasser. In diesem Zusammenhang sei auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres „wichtig und richtig“.

In der Frage des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten sei man einer Meinung mit den europäischen Christdemokraten, die Barroso vorgeschlagen haben. Die ÖVP werde daher diesen Vorschlag unterstützen. Auch sei man erfreut, dass Bundeskanzler Faymann Barroso unterstütze. Zu einem möglichen EU-Kommissar seitens der ÖVP verwies Strasser auf die hervorragenden Leistungen von Kommissaren der Volkspartei: „Österreich und Europa sind mit den bisherigen Kommissaren aus den Reihen der ÖVP sehr gut gefahren. Es gibt eine ganze Reihe hervorragender Kandidaten in der Volkspartei, die für die Zukunft zur Verfügung stehen.“ Diese Entscheidung werde aber letztlich erst fallen, nachdem der Kommissionspräsident feststehe.

Zum Wahlziel der ÖVP am kommenden Sonntag stellte Strasser abschließend klar: „Wir wollen Nummer Eins werden, weil wir ein stärkeres Europa wollen, weil wir ein stärkeres Österreich in Europa wollen und weil wir mehr Europa in Österreich zu den Menschen bringen wollen.“

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