LR Ackerl: "Den Geist der Zukunft statt Molterer und Strasser nach Brüssel schicken!"

Mit dem "Duo Infernal" des gescheiterten kalten Neoliberalismus, will die ÖVP den Geist der Vergangenheit in EU-Kommission und EU-Parlament heraufbeschwören

Linz (OTS) - Kein österreichischer EU-Kommissar namens Wilhelm Molterer!", fasst Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl heute seine Position zur Besetzung dieses wichtigen österreichischen Postens in Europa zusammen. "Die ÖVP hat ihre Rückwärtsgewandtheit bereits mit der Nominierung des Lobbyisten Ernst Strasser deutlich unter Beweis gestellt. Einen weiteren Beweis, dass die Volkspartei zur kalten, menschenverachtenden Zeit des neoliberalen Turbokapitalismus zurückkehren will, braucht es nicht!"

Ackerl stellt klar, worauf es bei der Nominierung eines österreichischen Mitglieds der EU-Kommission ankommt: "Gerade jetzt ist es wichtig, welche Signale mit der Nominierung eines Kandidaten ausgesandt werden!" Signalisiert werden sollte - nach Meinung Ackerls - ein in Richtung Zukunft gewandtes Politikverständnis für Europa, eine sozial gerechte Europäische Union, in der die Bürgerinnen und Bürger nicht unter der Gier einiger weniger Turbokapitalisten zu leiden haben und von Existenzangst befreit leben können.

"Strasser hat als Innenminister die Ängste der Menschen nicht ernst genommen, sondern für seine politischen Zwecke ausgenutzt, und als Lobbyist hat er sich nur für die Interessen seiner gutbetuchten und gut zahlenden Auftraggeber eingesetzt!" so Ackerl. "Genau wie Wilhelm Molterer, der als Finanzminister deutlich bewiesen hat, dass ihm soziale Gerechtigkeit kein Anliegen ist!" Deshalb lehnt Ackerl eine Nominierung Molterers als EU-Kommissar ab: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben Molterer abgewählt, weil er der menschenverachtenden Politik des Neoliberalismus nie abgeschworen hat! Es wäre ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger hier und im restlichen Europa, wenn wir diese Geisteshaltung nun in die EU-Kommission entsenden!"

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