LR Ackerl: "Den Geist der Zukunft statt Molterer und Strasser nach Brüssel schicken!"

Linz (OTS) - Kein österreichischer EU-Kommissar namens Wilhelm
Molterer!", fasst Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl heute
seine Position zur Besetzung dieses wichtigen österreichischen
Postens in Europa zusammen. "Die ÖVP hat ihre Rückwärtsgewandtheit
bereits mit der Nominierung des Lobbyisten Ernst Strasser deutlich
unter Beweis gestellt. Einen weiteren Beweis, dass die Volkspartei
zur kalten, menschenverachtenden Zeit des neoliberalen
Turbokapitalismus zurückkehren will, braucht es nicht!"

Ackerl stellt klar, worauf es bei der Nominierung eines
österreichischen Mitglieds der EU-Kommission ankommt: "Gerade jetzt
ist es wichtig, welche Signale mit der Nominierung eines Kandidaten
ausgesandt werden!" Signalisiert werden sollte - nach Meinung Ackerls
- ein in Richtung Zukunft gewandtes Politikverständnis für Europa,
eine sozial gerechte Europäische Union, in der die Bürgerinnen und
Bürger nicht unter der Gier einiger weniger Turbokapitalisten zu
leiden haben und von Existenzangst befreit leben können.

"Strasser hat als Innenminister die Ängste der Menschen nicht ernst
genommen, sondern für seine politischen Zwecke ausgenutzt, und als
Lobbyist hat er sich nur für die Interessen seiner gutbetuchten und
gut zahlenden Auftraggeber eingesetzt!" so Ackerl. "Genau wie Wilhelm
Molterer, der als Finanzminister deutlich bewiesen hat, dass ihm
soziale Gerechtigkeit kein Anliegen ist!" Deshalb lehnt Ackerl eine
Nominierung Molterers als EU-Kommissar ab: "Die Österreicherinnen und
Österreicher haben Molterer abgewählt, weil er der
menschenverachtenden Politik des Neoliberalismus nie abgeschworen
hat! Es wäre ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger
hier und im restlichen Europa, wenn wir diese Geisteshaltung nun in
die EU-Kommission entsenden!"

!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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