Justiz-Ombudsstelle: Teuer, ineffektiv, überflüssig

Justiz braucht Kontrolle

Wien (OTS) - In allen öffentlichen Bereichen ist Transparenz und Kontrolle selbstverständlich geworden. Nicht so im Bereich der österreichischen Gerichtsbarkeit.

Die Richterschaft hat es verabsäumt, glaubhafte und transparente Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Die von der versammelten Präsidentschaft der Gerichtsbarkeit initiierte Einrichtung der Justiz-Ombudsstelle ist eine Unredlichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten werden, - teuer, ineffektiv, überflüssig. Die veröffentlichte Begründung, nämlich den Menschen die lange Verfahrensdauer erklären zu müssen, ist blanker Zynismus.

Ausgebildete Richterinnen geben sich dafür her, Stehsätze (Die Angelegenheit fällt in den Bereich der unabhängigen Rechtssprechung)und telefonisch eingeholte, gänzlich ungeprüfte Schutzbehauptungen an BeschwerdeführerInnen weiterzuleiten. Eine Anspruchslosigkeit, die jede Institution moralisch zerrüttet.

Die Justiz-Ombudsstelle hat kein einziges Disziplinarverfahren eingeleitet und keine einzige Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

Tatsächlich ist das Ausmaß an Mauscheleien von Richtern mit Sachverständigen bis hin zur Instrumentalisierung der Sicherheitspolizei für jede unbeteiligte Bürgerin und jeden unbeteiligten Bürger schlicht unglaublich.

Kontrolle brauchen Richter keine fürchten.

Österreich braucht einen Justizanwalt.

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