H.P. Martin über Hannes Swoboda: "Er redet nur in Wahlkampfzeiten vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt"

Swoboda ist ein zerrissener, sich widersprechender Parteiapparatschik - etwa in der Frage der Türkei, der Ostgrenzen, beim EU-Kommissar

Wien (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin über den soeben erfolgten Auftritt des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda in der ORF-Pressestunde:

"Jetzt, im EU-Wahlkampf, redet Swoboda plötzlich vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt. So gab es beim EU-Reformvertrag von Lissabon die Möglichkeit, eine soziale Dimension einzubringen - doch die Sozialdemokraten setzten sich nicht ernsthaft dafür ein. Das habe ich in internen Arbeitsgruppen hautnah erlebt. Doch jetzt sagt Swoboda lapidar zum EU-Reformvertrag: "Der Kaffee ist getrunken." So spricht ein Kaffeehaus-Sozialist, der auch die Fragen des Rechtsradikalismus mit gefährdeten Jugendlichen seinen Angaben zufolge "im Kaffeehaus" lösen will.

Zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei wiederum behauptet Swoboda, er habe im Februar 2009 gegenüber der "Presse"-Korrespondentin Regine Pöll keineswegs eine Mitgliedschaft der Türkei gefordert. "Das habe ich nie gesagt", so Swoboda. Doch die Journalistin bleibt bei ihrer Darstellung. Wer lügt da?

Auch beim Schutz der Ostgrenzen widerspricht sich Swoboda beständig, außerdem bei der Bestellung des nächsten EU-Kommissars, den er zuletzt für die SPÖ einforderte, in der Pressestunde aber wieder zurückwich.

Hannes Swoboda erweist sich damit wieder einmal als ein sich widersprechender Parteiapparatschik - zerrissen zwischen dem, was er sagen will, und was er jetzt im Wahlkampf sagen muss."

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