H.P. Martin über Hannes Swoboda: "Er redet nur in Wahlkampfzeiten vom sozialen Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt"

Wien (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin über
den soeben erfolgten Auftritt des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes
Swoboda in der ORF-Pressestunde:

"Jetzt, im EU-Wahlkampf, redet Swoboda plötzlich vom sozialen
Europa, hat aber seit 14 Jahren in der EU versagt. So gab es beim
EU-Reformvertrag von Lissabon die Möglichkeit, eine soziale Dimension
einzubringen - doch die Sozialdemokraten setzten sich nicht ernsthaft
dafür ein. Das habe ich in internen Arbeitsgruppen hautnah erlebt.
Doch jetzt sagt Swoboda lapidar zum EU-Reformvertrag: "Der Kaffee ist
getrunken." So spricht ein Kaffeehaus-Sozialist, der auch die Fragen
des Rechtsradikalismus mit gefährdeten Jugendlichen seinen Angaben
zufolge "im Kaffeehaus" lösen will.

Zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei wiederum behauptet
Swoboda, er habe im Februar 2009 gegenüber der
"Presse"-Korrespondentin Regine Pöll keineswegs eine Mitgliedschaft
der Türkei gefordert. "Das habe ich nie gesagt", so Swoboda. Doch die
Journalistin bleibt bei ihrer Darstellung. Wer lügt da?

Auch beim Schutz der Ostgrenzen widerspricht sich Swoboda
beständig, außerdem bei der Bestellung des nächsten EU-Kommissars,
den er zuletzt für die SPÖ einforderte, in der Pressestunde aber
wieder zurückwich.

Hannes Swoboda erweist sich damit wieder einmal als ein sich
widersprechender Parteiapparatschik - zerrissen zwischen dem, was er
sagen will, und was er jetzt im Wahlkampf sagen muss."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Böcklinstraße 90, A-1020 Wien
Tel.: 0664-201 80 37
mailto:[email protected]

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