Swoboda - "Pressestunde" (2): Plädoyer für Sozialvertrag und zweckgebundene Transaktionssteuer zur Arbeitsplatzschaffung

Wien (OTS) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes
Swoboda, bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine
Forderung nach einem europäischen Sozialvertrag mit klaren sozialen
Zielsetzungen. Weiters sprach sich Swoboda für eine europaweite
Transaktionssteuer aus, bei der ein gewisser Prozentsatz
zweckgebunden für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen
verwendet werden sollte. "Damit bekommen wir endlich die Finanzierung
für jene Projekte, die Arbeitsplätze schaffen", betonte Swoboda. Zur
Frage des EU-Beitritts der Türkei unterstrich Swoboda, dass dieser
nicht in Frage komme: "Machen wir einen Schnitt und legen wir die
Verhandlungen auf Eis und reden über eine engere Kooperation mit der
Türkei". Bekräftigt wurde von Swoboda auch die klare Ablehnung der
Atomkraft: "Atomkraft ist ganz sicher kein Ausweg aus der
Energiekrise und auch keine Alternative zu erneuerbarer Energie".
****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädierte weiters für eine europaweite
Ausbildungsgarantie für Jugendliche: "Jedes Land sollte sich dazu
bereiterklären", so Swoboda, der klarmachte, dass er eine Europäische
Union wolle, die eine Sozialunion ist. Eine Stimme für die
Sozialdemokratie sei eine "Stimme für die soziale Sicherheit, gegen
die Hetze der FPÖ und gegen Atomkraft", hob Swoboda hervor.

Zum Thema Türkei unterstrich Swoboda, dass ein EU-Beitritt der Türkei
"nicht in Frage kommt", stattdessen solle man über eine "engere
Kooperation mit der Türkei" reden. So solle man etwa über ein engeres
Arbeitsverhältnis in der Energiefrage und in der Frage regionaler
Stabilität sprechen, ergänzte Swoboda. Am Ende des Jahres - beim
Bericht der Kommission über die bisherigen Verhandlungen mit der
Türkei - sei der Außenminister gefordert zu sagen: "Gehen wir in
Richtung eines engen Arbeitsverhältnisses mit der Türkei, aber hören
wir mit den Verhandlungen über einen Beitritt auf". Zur Frage des
EU-Beitritts von Kroatien meinte Swoboda: "Ich glaube, dass wir damit
frühestens 2012 zu Rande kommen". Auf die Frage eines allfälligen
EU-Beitritts von Israel merkte Swoboda an, dass dieser "grotesk"
wäre, "wir werden doch nicht ein Land aufnehmen, das permanent in
Konflikten ist". Angesprochen auf die Mittelmeerunion erklärte
Swoboda, dass diese in Energiefragen Sinn mache, zudem gehe es hier
um die Stabilisierung der Länder, mittels derer auch die Migration
nach Europa eingedämmt werden könne.

Befragt zum Thema EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar machte
Swoboda deutlich, dass es hier um Persönlichkeiten gehe, die "die
Europäische Union in eine soziale Richtung entwickeln, und mehr nach
innen vermitteln, worum es geht, und auch die Sorgen und Nöte, die
die ÖsterreicherInnen mit der EU haben, nach Brüssel bringen".
Abschließend betonte Swoboda, dass er "sehr gerne im Parlament
arbeitet". (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print