Swoboda - "Pressestunde" (2): Plädoyer für Sozialvertrag und zweckgebundene Transaktionssteuer zur Arbeitsplatzschaffung

Gegen Türkeibeitritt und Atomkraft

Wien (OTS) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes Swoboda, bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Forderung nach einem europäischen Sozialvertrag mit klaren sozialen Zielsetzungen. Weiters sprach sich Swoboda für eine europaweite Transaktionssteuer aus, bei der ein gewisser Prozentsatz zweckgebunden für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen verwendet werden sollte. "Damit bekommen wir endlich die Finanzierung für jene Projekte, die Arbeitsplätze schaffen", betonte Swoboda. Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei unterstrich Swoboda, dass dieser nicht in Frage komme: "Machen wir einen Schnitt und legen wir die Verhandlungen auf Eis und reden über eine engere Kooperation mit der Türkei". Bekräftigt wurde von Swoboda auch die klare Ablehnung der Atomkraft: "Atomkraft ist ganz sicher kein Ausweg aus der Energiekrise und auch keine Alternative zu erneuerbarer Energie". ****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädierte weiters für eine europaweite Ausbildungsgarantie für Jugendliche: "Jedes Land sollte sich dazu bereiterklären", so Swoboda, der klarmachte, dass er eine Europäische Union wolle, die eine Sozialunion ist. Eine Stimme für die Sozialdemokratie sei eine "Stimme für die soziale Sicherheit, gegen die Hetze der FPÖ und gegen Atomkraft", hob Swoboda hervor.

Zum Thema Türkei unterstrich Swoboda, dass ein EU-Beitritt der Türkei "nicht in Frage kommt", stattdessen solle man über eine "engere Kooperation mit der Türkei" reden. So solle man etwa über ein engeres Arbeitsverhältnis in der Energiefrage und in der Frage regionaler Stabilität sprechen, ergänzte Swoboda. Am Ende des Jahres - beim Bericht der Kommission über die bisherigen Verhandlungen mit der Türkei - sei der Außenminister gefordert zu sagen: "Gehen wir in Richtung eines engen Arbeitsverhältnisses mit der Türkei, aber hören wir mit den Verhandlungen über einen Beitritt auf". Zur Frage des EU-Beitritts von Kroatien meinte Swoboda: "Ich glaube, dass wir damit frühestens 2012 zu Rande kommen". Auf die Frage eines allfälligen EU-Beitritts von Israel merkte Swoboda an, dass dieser "grotesk" wäre, "wir werden doch nicht ein Land aufnehmen, das permanent in Konflikten ist". Angesprochen auf die Mittelmeerunion erklärte Swoboda, dass diese in Energiefragen Sinn mache, zudem gehe es hier um die Stabilisierung der Länder, mittels derer auch die Migration nach Europa eingedämmt werden könne.

Befragt zum Thema EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar machte Swoboda deutlich, dass es hier um Persönlichkeiten gehe, die "die Europäische Union in eine soziale Richtung entwickeln, und mehr nach innen vermitteln, worum es geht, und auch die Sorgen und Nöte, die die ÖsterreicherInnen mit der EU haben, nach Brüssel bringen". Abschließend betonte Swoboda, dass er "sehr gerne im Parlament arbeitet". (Schluss) mb

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