FPÖ Neubauer: Klage gegen Tschechien wegen Nicht-Durchführung einer rechtskonformen UVP unausweichlich!

ÖVP tritt bei Atomrestmülllager in Tschechien für "Beobachterstatus" ein!

Wien (OTS) - NAbg. Werner Neubauer (FPÖ) fragte sich anlässlich der letzten Parlamentsdebatte, was ein Beobachterstatus Österreich in Bezug auf die geplante Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien bringen solle. "Österreich beobachte Tschechien bezüglich des AKW Temelin schon seit langem", konstatierte er, "jedoch ohne Erfolg".

So wie Tschechien mit Österreich umgehe, geht man seiner Auffassung nach mit einem Nachbarn einfach nicht um. Neubauer forderte in diesem Sinn in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung gegenüber der betroffenen und verunsicherten Bevölkerung in der Grenzregion wahr zu nehmen."Trotz der unzähligen Störfälle und der massiven Sicherheitsbedenken ist der Energiekonzern ČEZ dabei, das AKW Temelin auszubauen und um die geplanten Blöcke 3 und 4 zu erweitern", so Neubauer. Noch immer wird dabei die Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens seitens Tschechiens verweigert. Die Europäische Kommission hat Tschechien bereits im Mai 2007 bezüglich der Durchführung einer UVP nach tschechischem Recht eine Absage erteilt und die Regierung aufgefordert, die europäische Richtlinie 85/337/EEG, 10a anzuwenden. Geschehen ist bis heute nichts. Damit ist Tschechien also bei der Temelin-UVP seit mittlerweile 2 Jahren säumig. Tschechien setzt sich damit im Rahmen der Energieversorgung durch Atomkraft über alle Regeln und Gesetze des europäischen Geistes hinweg. Eine Geisteshaltung, die sich bereits beim Melker Abkommen klar gezeigt.

Die Regierung Tschechiens toleriert damit wissentlich den Bruch des EU-Rechts und dies trotz der EU-Präsidentschaft Tschechiens.
In Tschechien ist das UVP-Verfahren nämlich kein Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern hat eine ganz isolierte Stellung. Der UVP-Bescheid ist nicht im tschechischen Verwaltungsrecht verankert, sondern stellt lediglich eine "fachliche Grundlage" für die "nachfolgenden Verfahren" (z.B. baurechtliche Verfahren) dar. Er stellt auch keinen Bescheid im rechtlichen Sinne dar und kann somit gerichtlich nicht angefochten werden.

Ferner plant die tschechische Regierung die Errichtung eines Atommülllagers nahe der Grenze zu Oberösterreich. Ein Militärareal, das am Moldaustausee liegt, wird gerade auf Empfehlung der tschechischen Behörde für die Deponierung von Atommüll geologisch genauer untersucht. Aufgrund der angeführten Tatsachen und Fakten sowie der drohenden Gefährdung der österreichischen Bevölkerung stellte Neubauer den ANTRAG, worin "Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert werden, bei der Europäischen Union bzw. der Europäische Kommission Klage gegen Tschechien wegen der Nichtdurchführung eines EU-Rechtkonformen Durchführens einer UVP im Zuge des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelin einzubringen, unverzüglich Verhandlungen mit Tschechien aufzunehmen, damit das derzeit geplante Atommülllager im Militärareal am Moldaustausee nahe der österreichischen Grenze nicht errichtet wird und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik Österreichs und des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht", schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001