SPÖ-/ÖGB-Stiftungen: Steindl fordert „lückenlose Aufklärung“

Wien, 30. Mai 2008 (ÖVP-PK) Eine „lückenlose Aufklärung“ von
der SPÖ und ihren EU-Spitzenkandidaten Swoboda fordert ÖVP-
Wirtschaftssprecher Konrad Steindl in Bezug auf die steirische SPÖ-
Privatstiftung sowie die ÖGB-Stiftung „Österreichische
Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung“. Wie der heutige
„Kurier“ berichtet, ist in beiden Fällen die Staatsanwaltschaft
eingeschaltet worden. „In Anzeigen wird der Verdacht geäußert, dass
die steirische SPÖ ihren Wahlkampf aus ihrer angeblich
gemeinnützigen Privatstiftung finanziert und der ÖGB mit seiner
Stiftung 40 Millionen Euro Schenkungssteuer hinterzogen haben
soll“, so Steindl. „Es sei daher unerträglich, dass die SPÖ
weiterhin eisern zu diesen Vorwürfen schweigt.“ ****

„Vor allem der SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda muss Licht ins
Dunkel dieses Stiftungsfilzes bringen und seine Wahlkampf-
Finanzierung offen legen“, so Steindl weiter. „Swoboda soll
klarlegen, ob für seinen Wahlkampf Geld aus SPÖ-Stiftungen oder der
Gewerkschaft verwendet wurde.“ War es doch Swoboda, der bereits vor
der Europa-Wahl 2004 vor Journalisten „eidesstattlich einen ‚Pakt
für Transparenz und Sauberkeit’ unterzeichnet hat - mit dem
Versprechen, alle Spesen und dergleichen offen zu legen“, erklärt
Steindl. „Offen gelegt hat Swoboda zwar seither nichts, aber er hat
jetzt vor der kommenden Wahl am 7. Juni erneut eine Offenlegung
versprochen. Jetzt hat Swoboda die Chance, sein zweifach
abgegebenes Versprechen zur Transparenz endlich wahrzumachen.
Dieses Versprechen soll jetzt endlich eingelöst werden. Nichts
anderes fordern wir“, so Steindl abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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