Stiftungs-Steuervorteile alleine sind dem ÖGB anscheinend zu wenig - er zahlt nicht einmal die vorgeschriebenen Steuern
Linz, 28. Mai 2009 (ÖVP-PD) Als neuerlichen Beweis für die
Doppelbödigkeit der SPÖ bewertet OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg.
Mag. Michael Strugl jüngste Medienberichte über die Privatstiftung
des ÖGB. „Nicht nur die SPÖ in Oberösterreich und der Steiermark
haben ihr Vermögen in Stiftungen steuerschonend geparkt, auch der
ÖGB, dessen rote Spitzenfunktionäre in den Medien eine lautstarke
Debatte über Steuergerechtigkeit führen“, kritisiert Strugl. Mit
der Haider-SPÖ in Oberösterreich, der SPÖ in der Steiermark und
jetzt auch dem ÖGB werde die Liste der SP-Stifter immer länger, so
Strugl. „Einmal mehr gilt: Reden und Tun klaffen hier meilenweit
auseinander. Gegen Gier wird gewettert, aber selbst hat man eine
Stiftung nach der anderen gegründet“, prangert Strugl die Politik
der SPÖ an. ****
„Der ÖGB setzt dem ganzen sogar noch die Krone auf, indem er
laut Medienberichten nicht einmal seine vorgeschriebenen Steuern
bezahlt“, betont Strugl. Die durch die Privatstiftung lukrierten
Steuervorteile würden dem ÖGB anscheinend noch immer nicht
ausreichen, anders sei es nicht zu erklären, so Strugl, dass der
ÖGB nicht einmal die Schenkungssteuer bezahle, die fällig werde,
wenn ein Vermögen in eine Stiftung eingebracht werde. „Um ja keine
Steuern zu zahlen wird dabei sogar in die Trickkiste gegriffen und
wenn das nichts hilft und die Finanz dann Steuern in der Höhe von
37,5 Mio. Euro fällig stellt, dann bezahlt man sie einfach nicht“,
kritisiert Strugl. „Mit diesem Verhalten werden nicht nur dem Staat
Steuergelder in nicht unbeträchtlicher Höhe vorenthalten, mit
diesem Verhalten verliert die SPÖ und der von ihr dominierte
Gewerkschaftsbund jegliche Glaubwürdigkeit“, unterstreicht Strugl
abschließend.
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