• 28.05.2009, 09:04:52
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BZÖ-Stadler: Auch Burgenland für BZÖ-Vorstoß für Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Zustimmung wächst täglich - Innenministerin immer stärker unter Druck

Wien 2009-05-28 (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs
Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler begrüßt ausdrücklich, dass
sich jetzt auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl dem
BZÖ-Vorstoß nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen
angeschlossen hat. Auch Niessl fordert Innenministerin Fekter auf,
Grenzkontrollen für mehr Sicherheit einzuführen. "Die überwiegende
Mehrheit der Österreicher und jetzt auch immer mehr Politiker quer
durch alle Parteien unterstützen den BZÖ-Vorschlag Grenzkontrollen
einzuführen. So wie die Kriminalität, wächst damit auch täglich der
Druck auf die Innenministerin endlich zu handeln. Das BZÖ wird
deshalb morgen im Parlament die Wiedereinführung der Grenzkontrollen
beantragen und genau beobachten, welche Partei hier nur
Lippenbekenntnisse vor einer Wahl abgibt und wer ernsthaft gemeinsam
mit dem BZÖ für die Sicherheit der Österreicher arbeitet", so
Stadler.

"Innenministerin Fekter wird mittlerweile sogar aus der eigenen
Regierung attackiert und weigert sich trotzdem noch immer, für mehr
Sicherheit zu sorgen. Fekter hat noch genau bis morgen Freitag Zeit,
um die Grenzkontrollen einzuführen und damit den Misstrauensantrag
des BZÖ noch zu verhindern", so Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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