- 27.05.2009, 09:35:37
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Resolution zur Verpackungsverordnung an BM Berlakovich: Abfallverbände und über 500 NÖ Bürgermeister wehren sich gegen Monopollösung! - BILD

St. Pölten (OTS) - "Wir wollen mitgestalten und schauen nicht
einfach dabei zu, wie durch eine neue Verordnung die Mülltrennung
zerschlagen wird" sagt RegR Alfred Weidlich, Präsident des NÖ
Abfallwirtschaftsvereins. Eine Delegation der NÖ Abfallverbände
überreichte Bundesminister Dr. Berlakovich gestern Abend eine von 502
niederösterreichischen Bürgermeistern unterschriebene Resolution.
Gegen "Verpackungs-Monopoly"
Der erste Entwurf einer neuen Verpackungsverordnung bestätigt die
Befürchtungen der kommunalen Abfallexperten. Mittelfristig droht ein
Niedergang der in den letzten 20 Jahren im ganzen Land mühsam aber
äußerst erfolgreich aufgebauten getrennten Sammlung!
Bisher wurden alle für die Organisation der Sammlung und
Verwertung von Verpackungs-Altstoffen notwendigen Rahmenbedingungen
und Entscheidungen gemeinsam zwischen Sammelsystem, Entsorger und dem
Abfallverband bzw. der Gemeinde getroffen. In der "neuen
Verpackungsverordnung" soll hingegen ein Monopol ohne Transparenz und
Kontrolle für die Sammlung aller Verpackungen zuständig sein.
Der Verlust der Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand
bedeutet auf Sicht die Ausdünnung bürgernaher, bewährter
Sammelsysteme. In Folge drohen auf die Kommunen überwälzte Mehrkosten
und damit steigende Müllgebühren die beim Bürger hängen bleiben!
Resolution übergeben
Innerhalb von zwei Wochen haben 502 niederösterreichische
Bürgermeister - das sind fast 90% der Gemeinden - eine Resolution
gegen die Unvernunft des Verordnungsentwurfes unterschrieben. Täglich
kommen weitere Bürgermeister-Unterschriften dazu: "Gemeinden und
Gemeindeverbände wollen in Eigenverantwortung die Verpackungssammlung
in ihrem Gebiet organisieren und Träger der Sammelinfrastruktur im
Haushaltsbereich sein" betont Weidlich den Willen zur Mitarbeit.
In einem ersten Schritt wurden die gesammelten Unterschriften
gestern Abend von einer Delegation der NÖ Abfallverbände dem
zuständigen Umweltminister Nikolaus Berlakovich überreicht.
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Rückfragehinweis:
Mag. Christian Beck NÖ Abfallwirtschaftsverein Rennbahnstraße 29B 3109 St. Pölten Tel.: +43 (0)2742/230060 E-Mail: [email protected]
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