Falter: Einstellung des Verfahrens in Arigona-Spitzelaffäre

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt ein
brisantes Datenklau-Verfahren rund um das "Asylmädchen" Arigona Zogaj
einzustellen - und zwar ohne Verhör der Beschuldigten. Das Berichtet
die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer morgen Mittwoch
erscheinenden Ausgabe. Ex-Innenminister Günter Platter,
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der
Rechtssektionschef Mathias Vogl, sowie einige weitere Spitzenbeamte
des Innenministeriums standen nach einer Sachverhaltsdarstellung des
Büros für Interne Angelegenheiten im Verdacht, Ekis-Daten der Familie
Zogaj an Medien weiter gegeben zu haben - etwa das streng
vertrauliche Strafregister des minderjährigen Bruders von Arigona
Zogaj. Der Sinn der Aktion: die Familie sollte als kriminell
angeschwärzt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte über ein Jahr,
um jene Täter ausfindig zu machen, die die Polizeidaten an die Medien
spielten - und wurde nicht fündig. Auffallend dabei: keiner der
Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamten wurde persönlich einvernommen.
Die Staatsanwaltschaft Wien will das Verfahren dennoch einstellen.
Ein entsprechender Vorhabensbericht liegt bei ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner.

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
   Stv. Chefredakteur
   Falter
   Marc Aurelstraße 9 
   1011 Wien
   Tel: +43 -1-53660-924
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