Grossmann: Beiträge für UN-Missionen machen großen Sinn

Wien (SK) - Zum Thema Außenpolitik betonte die
SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Elisabeth Grossmann,
dass angesichts aktueller friedenspolitischer Krisen ein
koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft
zielführend sei, und auch gezielt eingesetzte Beitragszahlungen seien
"sehr gut angelegtes Geld". Weiters machten die Beiträge für die
UN-Missionen "großen Sinn", da durch solche Missionen viel
menschliches Leid verhindert werden könne. Als "durchaus
unterstützenswert" wertete Grossmann den Merkel-Sarkozy-Vorstoß, die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "in eine privilegierte
Partnerschaft umzulenken - also keine Beitrittsoption, keine Option
eines Vollbeitritts". ****

Im Bereich der Außenpolitik gehe es vielfach um Symbolik, die
letztlich auch den Ruf eines Landes ausmachen, so Grossmann am
Dienstag im Nationalrat. Österreich könne sich bei Leistungen
internationaler Solidarität ideell (Know How, Vermittlungskompetenz)
und finanziell einbringen. Und Österreich wolle in der Frage der
Leistungen internationaler Solidarität Verantwortung für die globale
Entwicklung übernehmen und auch mitgestalten.

Klar sei weiters, dass jene, die sich finanzieller Verpflichtungen
dauerhaft entziehen, auch an Einfluss und Glaubwürdigkeit in der Welt
verlieren. Die europäische Außenpolitik sei im Umbruch, Österreich
müsse an der Neugestaltung aktiv mitwirken, so Grossmann. Der Aufbau
eines europäischen diplomatischen Dienstes biete hier die Chance
eines wirksameren Ressourceneinsatzes.

In Sachen des Merkel-Sarkozy-Vorstoßes merkte Grossmann auch an,
dass sie an der "Haltung des Außenministers dazu interessiert" sei.
(Schluss) mb

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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