Grüne Wien stellen dringliche Anfrage zu Subventionen der Stadt Wien für FPÖ-Propaganda

Wien (OTS) - Die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) erhält immer wieder Inserate über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. "Wenn die SPÖ und die Stadt Wien Förderungen an Publikationen der FPÖ vergibt, in denen bewusst fremdenfeindliche Ressentiments sowie Fremdenangst geschürt werden, ist das nicht nur aus demokratie-politischer Sicht unerträglich, sondern trägt auch zur Beförderung eines gesellschaftlichen Klimas bei, in dem Vorfälle wie jene in Ebensee und in Mauthausen keine Seltenheit sein werden", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou. Die massive Zunahme rechtsextremer Aktivitäten und Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren weist bereits in diese Richtung.

Die Grünen Wien stellen deshalb heute eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Häupl mit der folgende Fragen beantwortet werden sollen: "Wieso wird eine Zeitung, die fremdenfeindliche und Fremdenangst schürende Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien gefördert? Wie hoch war das Anzeigenvolumen in der Neuen Freien Zeitung durch Inserate der Stadt Wien in den vergangenen Jahren? Finden Sie persönlich die NFZ förderungswürdig und werden Sie weiterhin dafür eintreten, dass die NFZ Inserate und damit Geld vom PID erhält? Wie viel Geld wird die NFZ von der Stadt Wien im Jahr 2009 erhalten?"

Auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) erhält wegen der Unterstützung von SPÖ, ÖVP und FPÖ jährlich Subventionen seitens der Gemeinde Wien. Die Grünen Wien fragen Bürgermeister Häupl: "Wie hoch war die Subvention für den RFJ durch die Stadt Wien in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009? Wieso wird der RFJ, der ganz offen die fremdenfeindliche Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien gefördert?"

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