Grüne Wien stellen dringliche Anfrage zu Subventionen der Stadt Wien für FPÖ-Propaganda

Wien (OTS) - Die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ)
erhält immer wieder Inserate über den Presse- und Informationsdienst
der Stadt Wien. "Wenn die SPÖ und die Stadt Wien Förderungen an
Publikationen der FPÖ vergibt, in denen bewusst fremdenfeindliche
Ressentiments sowie Fremdenangst geschürt werden, ist das nicht nur
aus demokratie-politischer Sicht unerträglich, sondern trägt auch zur
Beförderung eines gesellschaftlichen Klimas bei, in dem Vorfälle wie
jene in Ebensee und in Mauthausen keine Seltenheit sein werden", so
die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou. Die massive Zunahme
rechtsextremer Aktivitäten und Anzeigen wegen rechtsextremer
Straftaten in den letzten Jahren weist bereits in diese Richtung.

Die Grünen Wien stellen deshalb heute eine Dringliche Anfrage an
Bürgermeister Häupl mit der folgende Fragen beantwortet werden
sollen: "Wieso wird eine Zeitung, die fremdenfeindliche und
Fremdenangst schürende Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien
gefördert? Wie hoch war das Anzeigenvolumen in der Neuen Freien
Zeitung durch Inserate der Stadt Wien in den vergangenen Jahren?
Finden Sie persönlich die NFZ förderungswürdig und werden Sie
weiterhin dafür eintreten, dass die NFZ Inserate und damit Geld vom
PID erhält? Wie viel Geld wird die NFZ von der Stadt Wien im Jahr
2009 erhalten?"

Auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) erhält wegen der
Unterstützung von SPÖ, ÖVP und FPÖ jährlich Subventionen seitens der
Gemeinde Wien. Die Grünen Wien fragen Bürgermeister Häupl: "Wie hoch
war die Subvention für den RFJ durch die Stadt Wien in den Jahren
2005, 2006, 2007, 2008 und 2009? Wieso wird der RFJ, der ganz offen
die fremdenfeindliche Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien
gefördert?"

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81821, http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print