Anschober: "Denkmalschändung - jetzt muss endlich Schluss sein mit Verharmlosungen"

Linz (OTS) - Rechtsextreme Tabubrüche, Delikte und Verbrechen
nehmen alarmierend zu. Es ist daher höchste Zeit für alle Demokraten,
Verharmlosungen zu beenden und gemeinsam in einer Allianz für
Demokratie und null Toleranz gegen Neonazis aktiver zu werden.
Oberösterreichs Grünen-Landesrat Rudi Anschober fordert daher von
Innenministerium und Ländern ein umfassendes Handlungspaket nach
internationalen Vorbildern gegen wachsende rechtsextremistische
Taten. In Oberösterreich haben die Grünen bereits durchgesetzt, dass
derzeit von Landesexperten an einem Maßnahmenpaket gearbeitet wird,
das bis zum nächsten, neuerlich von den Grünen zum Thema
Rechtsextremismus initiierten Landessicherheitsrat fertiggestellt
sein soll.

Anschober: "Ich hoffe sehr, dass wir dann nach dem Vorbild Bayerns
eine umfassende Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus auf
allen Ebenen beschließen werden. Die Kernpunkte müssen dabei aus
unserer Sicht sein: eine umfassende Informations- und
Bildungsoffensive, eine zentrale Informations- und Anlaufstelle,
Aussteige-Programm, eine Verstärkung der Jugendsozialarbeit und
konsequente Verbote rechtsextremer Veranstaltungen. Bei einigen
wichtigen dieser Punkte brauchen wir allerdings auch das
Innenministerium. Oberösterreich muss daher auch bei Innenministerin
Fekter aktiv werden".

Anschober, der gemeinsam mit dem Grünen Menschenrechtssprecher
Gunther Trübswasser, heute an der Demonstration in Ebensee teilnimmt,
fordert aber auch von Rechtspolitikern Mäßigung: "Wer jetzt immer
radikaler die durch die Krise verstärkten Sorgen gerade junger
Menschen instrumentalisiert und emotionalisiert, riskiert eine
Spaltung der Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Krise ist das
hochgefährlich. Gerade jetzt brauchen wir Zusammenhalt und nicht
Hetze und Spaltung".

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Markus Gusenbauer
   Pressesprecher
   Tel.: 0664/831 75 36
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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