• 22.05.2009, 09:09:00
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WirtschaftsBlatt Leitartikel: Elsner hat sich die Entlassung verdient - von Alexis Johann

Elsners "Rache" birgt berechtigte Kritik am Justizsystem

Wien (OTS) - Helmut Elsner hat ausgepackt. Dem WirtschaftsBlatt
erklärte der Ex-Bawag-Chef detailliert, was in der Zeit nach dem 10.
Oktober 2005 aus seiner Sicht schiefgelaufen ist. Also nach dem Tag,
an dem Refco-Chef Phillip Bennett verhaftet wurde und die Bawag einen
Kredit von 425 Millionen Euro in den Wind schreiben musste. In der
Folge wurden die Karibikgeschäfte aufgedeckt, Elsner in Südfrankreich
verhaftet, ein Prozess geführt und ein nicht rechtskräftiges Urteil
gefällt. Die Richterin des Prozesses, Claudia Bandion-Ortner, ist
heute Justizministerin, der Staatsanwalt Georg Krakow ihr Büroleiter.
Während die einen politisch rechts der Mitte Karriere gemacht haben,
sitzt Elsner, links der Mitte, in Untersuchungshaft. Anders als
Julius Meinl V. bekam er keine zweite Chance, auf freiem Fuß das
Verfahren abzuwarten. Elf Anträge auf Haftentlassung wurden
abgewiesen. Er fühlt sich von niemand Geringerem als von der
Justizministerin selbst belogen.

Seine "Anklage" des Justizsystems ist von Rache geprägt, birgt aber
berechtigte Kritik, die Österreich so noch nicht aufgearbeitet hat.
Zuallerst kritisiert Elsner mangelndes Fachwissen der Behörden. Das
stimmt. Von YLine über Amis, von Immofinanz bis zu Meinl wurden
Ermittlungen spät, zum großen Teil schlampig und mit Sicherheit
unvollständig geführt. In allen Fällen konnte sich die Justiz kaum
bis gar nicht auf die Ermittlungen der eigenen Behörden, sondern
hauptsächlich auf externe Gutachten stützen. Zumindest bei YLine ist
es tatsächlich so, dass Ermittlungen politisch motiviert unterdrückt
wurden.

Aber wird Elsner daher ungerecht behandelt? Alle anderen nicht
rechtskräftig Verurteilten des Bawag-Prozesses sind auf freiem Fuß.
Meinl wurde nach Eintreffen der Kaution entlassen. Der Unterschied:
Elsner war nicht kooperativ, Meinl schon. Die Karibikgeschäfte kamen
erst ans Licht, als ein Zudecken nicht mehr möglich war, zum
Vernehmungstermin im August 2006 erschien er nicht, die Fluchtgefahr
war damals plausibel. Aber Elsner hätte nun eine Haftentlassung unter
Auflagen verdient. Ihn traf ja auch das Pech der Geschichte.
Verspekulierte Milliarden würden heute zwar immer noch auffallen,
aber wohl kaum als Untreue gewertet werden. Eine Reihe von
Bankmanagern dürften in den vergangenen Wochen weltweit durch dieses
Schlupfloch medialer Aufmerksamkeit entwischt sein.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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