SPÖ Seiser: Keine Kürzungen von Bedarfszuweisungsmittel für die Kärntner Gemeinden

Klagenfurt (OTS) - Mit seinem Vorhaben, bei den Gemeinden nun eine
zehnprozentige Kreditsperre auf die Bedarfszuweisungsmittel zu
verhängen, noch dazu ohne Regierungsbeschluss, stärke Martinz die
Wirtschaftskrise noch mehr, zeigt sich SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig
Seiser empört. "Dem Hauptinvestitionsträger in Kärnten, nämlich den
Gemeinden, nun die finanziellen Mittel kürzen zu wollen ist eine
Verantwortungslosigkeit sondergleichen", kritisiert Seiser die
Vorgehensweise des Ex-Bürgermeisters Martinz, der eigentlich wissen
müsste, welchen Schaden er so anrichtet. Das Vertrauen der Gemeinden,
die auf die verbindlichen Zusagen seitens des Landes und die damit
zusammenhängenden finanziellen Mittel angewiesen sind, um teilweise
schon begonnene Großprojekte durchführen zu können, dürfe nicht
missbraucht, werden. Seiser appelliert an Martinz, seine
parteipolitisch motivierten Spielchen auf dem Rücken der Gemeinden
einzustellen, da er alleine sonst die fatalen Folgen zu tragen habe.

(Schluss)

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