Grüne Niederösterreich: Vermischung von Spekulationen und Gartenschau ist ein Pflanz

Krismer: Grüne werden sich auf Landesrechnungshofbericht Gartenschau konzentrieren

St.Pölten (OTS) - Die stellv. Klubobfrau Helga Krismer weist das Vorgehen von SPÖ und FPÖ aufs Schärfste zurück. "Der Landesrechnungshofbericht Tulln ist gespikt mit Ungereimtheiten, denen auf den Zahn gefühlt werden muss. Insbesondere die Freihand-Vergaben von LH-Stv. Sobotka sowie die einstimmigen Beschlüsse dazu in der Regierung. Eine strukturierte Sondersitzung hätte die Wurzeln der Misere freigelegt, um Verbesserungen für nächste Großprojekte festzuhalten", hat Krismer kein Verständnis für die Vermischung der Themen.
"Vermutlich wird die FPÖ zur Gartenschau debattieren und die SPÖ zu den Veranlagungen des Landes! Das ist nachvollziehbar, denn die SPÖ hat beiden Veranlagungen die Zustimmung erteilt und gibt sich jetzt als Opposition."
Aktuell ist aus Sicht der Grünen angesichts des bereits in Vorbereitung befindlichen Gartenfestivals/Gartenschau in Baden, Bad Vöslau und Laxenburg für die Jahre 2010/2012 allein das Thema Gartenschau.
Die Aktualität in Sachen Veranlagungen rührt lediglich von der Informationsveranstaltung LH-Stv. Sobtokas am 18.5.2009 mit einjähriger Verspätung. Der Bundesrechnungshof prüft aber bereits die Spekulationen des Landes NÖ. "In mehr als einem halben Jahr wird sich der Landtag daher ohnehin ausführlich damit beschäftigen müssen ", so Krismer.
Zu den Veranlagungen stellte Helga Krismer dem LH-Stv. Sobotka einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Veranlagungen. Daher werden sich die Grünen auf die Gartenschau Tulln in der Sondersitzung des Landtages morgen, den 20. Mai beschränken.
Den Parteien SPÖ und FPÖ unterstellt Krismer abschließend, dass ihnen wenig an der Aufklärung, dafür aber umso mehr am Anprangern des Landes-Vize liegt. "Das Verhalten der SPÖ und FPÖ weist eindeutig daraufhin, dass es ihnen darum geht, das Misstrauen gegenüber Sobotka öffentlich zu thematisieren. Einfacher wäre es gewesen, wenn SPÖ und FPÖ dem Misstrauensantrag der Grünen zugestimmt hätten, dann wäre allen das Hick-Hack erspart geblieben und Sobotka könnte sich nun darauf konzentrieren, dem Landtag alle Fakten auf den Tisch zu legen", so Krismer.

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