Grüne Niederösterreich: Vermischung von Spekulationen und Gartenschau ist ein Pflanz

St.Pölten (OTS) - Die stellv. Klubobfrau Helga Krismer weist das
Vorgehen von SPÖ und FPÖ aufs Schärfste zurück. "Der
Landesrechnungshofbericht Tulln ist gespikt mit Ungereimtheiten,
denen auf den Zahn gefühlt werden muss. Insbesondere die
Freihand-Vergaben von LH-Stv. Sobotka sowie die einstimmigen
Beschlüsse dazu in der Regierung. Eine strukturierte Sondersitzung
hätte die Wurzeln der Misere freigelegt, um Verbesserungen für
nächste Großprojekte festzuhalten", hat Krismer kein Verständnis für
die Vermischung der Themen.
"Vermutlich wird die FPÖ zur Gartenschau debattieren und die SPÖ zu
den Veranlagungen des Landes! Das ist nachvollziehbar, denn die SPÖ
hat beiden Veranlagungen die Zustimmung erteilt und gibt sich jetzt
als Opposition."
Aktuell ist aus Sicht der Grünen angesichts des bereits in
Vorbereitung befindlichen Gartenfestivals/Gartenschau in Baden, Bad
Vöslau und Laxenburg für die Jahre 2010/2012 allein das Thema
Gartenschau.
Die Aktualität in Sachen Veranlagungen rührt lediglich von der
Informationsveranstaltung LH-Stv. Sobtokas am 18.5.2009 mit
einjähriger Verspätung. Der Bundesrechnungshof prüft aber bereits die
Spekulationen des Landes NÖ. "In mehr als einem halben Jahr wird
sich der Landtag daher ohnehin ausführlich damit beschäftigen müssen
", so Krismer.
Zu den Veranlagungen stellte Helga Krismer dem LH-Stv. Sobotka einen
umfangreichen Fragenkatalog zu den Veranlagungen. Daher werden sich
die Grünen auf die Gartenschau Tulln in der Sondersitzung des
Landtages morgen, den 20. Mai beschränken.
Den Parteien SPÖ und FPÖ unterstellt Krismer abschließend, dass ihnen
wenig an der Aufklärung, dafür aber umso mehr am Anprangern des
Landes-Vize liegt. "Das Verhalten der SPÖ und FPÖ weist eindeutig
daraufhin, dass es ihnen darum geht, das Misstrauen gegenüber Sobotka
öffentlich zu thematisieren. Einfacher wäre es gewesen, wenn SPÖ und
FPÖ dem Misstrauensantrag der Grünen zugestimmt hätten, dann wäre
allen das Hick-Hack erspart geblieben und Sobotka könnte sich nun
darauf konzentrieren, dem Landtag alle Fakten auf den Tisch zu
legen", so Krismer.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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