Brenner-Basistunnel: Bures - Ja zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene und Entlastung der Bevölkerung

Wien (BMVIT) - Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures, ihre
Amtskollegen aus Italien und Deutschland, Altero Matteoli und
Wolfgang Tiefensee, sowie die Regierungschefs der Regionen Tirol,
Südtirol, Trento, Verona und Bayern und die Vorstandsvorsitzenden der
beteiligten Bahnen Österreichs, Italiens und Deutschlands haben
heute, Montag, in Rom die gemeinsame Absichtserklärung zur
Realisierung des Brenner-Basistunnels (BBT) unterzeichnet.
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani und TEN-Koordinator Karel van
Miert haben für die EU-Kommission eine eigene Erklärung
unterzeichnet, in der sie das Bekenntnis und die Unterstützung der EU
zu diesem Großprojekt bekräftigen. ****

"Das ist ein großer Schritt zur Realisierung des europäischen
Projekts Brenner-Basistunnel. Es ist ein Ja zum umweltfreundlichen,
nachhaltigen und verträglichen Güterverkehr durch die Alpen", betonte
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures bei der feierlichen
Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung. Sie unterstrich
noch einmal die zentralen Ziele dieses Großprojekts, das sind
insbesondere die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die
Entlastung der Bevölkerung und der Umwelt entlang der Transitstrecke
und die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Mit Verwirklichung des mit insgesamt 62 km längsten
Eisenbahntunnels der Welt wird die Fahrzeit von Innsbruck nach Bozen
von derzeit 2 Stunden auf 50 Minuten reduziert. Der BBT ist das
Herzstück des vorrangigen TEN-Vorhabens Nr. 1, das von Berlin über
München, Innsbruck, Bozen, Verona und Mailand nach Neapel, Messina
und Palermo führt damit die wichtigen Wirtschaftszentren Nord- und
Südeuropas verbindet. Und die Ministerin hob überdies hervor, dass
eine moderne Verkehrsinfrastruktur Arbeitsplätze schafft, einerseits
durch die Investition in den Bau selbst, andererseits durch die
Aufwertung des Wirtschaftsstandorts.

Bures ging auch auf die mittlerweile 29-jährige Geschichte dieses
Projekts ein, das 1980 mit einer Machbarkeitsstudie seinen Ausgang
nahm. Die Studie wurde 1989 abgeschlossen, 1994 erfolgte im
Memorandum von Montreux der Beschluss über den schrittweisen Ausbau
der Eisenbahnachse Brenner (höchste Priorität Unterinntalbahn) und
gleichzeitig Aufnahme der Brennerachse als Projekt Nr. 1 in Katalog
der prioritären TEN-Vorhaben. 1999 erfolgte die Entscheidung Italiens
und Österreichs, die Planungen zu beginnen. 2004 wurde der
Staatsvertrag von Salzburg zwischen Italien und Österreich zur
Realisierung des Brenner-Basistunnels unterzeichnet. 2007 wurde
schließlich durch Koordinator van Miert die Brenner Korridor
Plattform gegründet und das Memorandum von Wien unterzeichnet.

"Jetzt, mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Rom,
sind wir so weit wie noch nie", sagte Bures. Denn damit werden die
gerade für Österreich so wichtigen verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen festgelegt, die bis zur Fertigstellung umgesetzt
sein müssen. "So stellen wir sicher, dass die Strecke auch genutzt
wird und die geplante Entlastung für die Bevölkerung realisiert
wird."

Die gemeinsame Absichtserklärung und der zugrundeliegende Brenner
Aktionsplan enthalten das Bekenntnis aller beteiligten Staaten und
Regionen sowie der Bahnen zum Brenner-Basistunnel und dessen
Finanzierung, weiters die Vereinbarung, die Querfinanzierung nicht
nur in Österreich auf der gesamten Brennerstrecke, sondern auch in
Italien einzuführen, Deutschland sagt zu, die Querfinanzierung auf
deutscher Seite zu prüfen. Der zeit- und bedarfsgerechte Ausbau der
Zulaufstrecken in Österreich, Deutschland und Italien wird
sichergestellt, und die beteiligten Staaten bekennen sich zur
Weiterentwicklung Wegekostenrichtlinie in Richtung
verursachergerechte Kostenanlastung des Straßenverkehrs und
Kostenwahrheit.

Überdies wird ein Umweltmonitoring eingerichtet, das eine
gemeinsame Erhebung und Evaluierung von Emissionsbelastungen und
Gegenmaßnahmen vorsieht. Auch der Ausbau des kombinierten Verkehrs
steht auf der Agenda, insbesondere geht es hier um die Ausweitung der
Kapazitäten für den kombinierten Verkehr entlang des gesamten
Korridors und den Ausbau der Terminalinfrastruktur.

Für besonders wichtig erachtet Bures auch die Unterstützung der
Europäischen Union. "Bei einer Investition in dieser Größenordnung
ist es notwendig, dass die Europäische Union auch in den folgenden
Finanzperioden, also nach 2013, die nötigen finanziellen Mittel für
den BBT im höchstmöglichen Ausmaß zur Verfügung stellt", so die
Verkehrsministerin. Bis 2013 sind ja bereits 786 Mio. Euro
vertraglich zugesichert. Aber auch bei Ziel, den Güterverkehr auf die
Schiene zu verlagern, ist die Unterstützung der EU essentiell. Bures:
"Mit der Unterstützungserklärung der EU wird klar, dass es sich
wirklich um ein europäisches Projekt handelt und wir alle unseren
Beitrag zur Realisierung leisten müssen."

Schließlich wies Bures darauf hin, dass Österreich seine
Hausaufgaben gemacht hat. "Ich gehe davon aus, dass bis zum Sommer
auf österreichischer Seite alle Voraussetzungen für die endgültige
Realisierungsentscheidung erfüllt sein werden", so die Ministerin. So
wurde der Kosten- und Realisierungsplan durch die BBT-SE auf den
letzten Stand gebracht und die Baugenehmigung nach dem positiven
Abschluss des UVP Verfahrens und der Verfahren in Bund und Land Tirol
erteilt. Die Bauarbeiten für den Pilotstollen, die in der zweiten
Maihälfte ausgeschrieben werden, können noch vor Jahresende begonnen
werden. Und: Mit dem Beschluss des Bundesfinanzgesetzes noch vor dem
Sommer ist die Finanzierung in Österreich gesichert.

Somit kann mit der Finanzierungsentscheidung im italienischen
Parlament, die endgültige Realisierungsentscheidung, die gemäß
Staatsvertrag mit Italien durch Beschlüsse der österreichischen
Bundesregierung und der italienischen Regierung erfolgen muss,
getroffen werden. 2010 kann dann der Bau des Hauptstollens beginnen,
die Fertigstellung des BBT ist für das Jahr 2022 geplant.

(Service: Fotos von der feierlichen Unterzeichnung finden sich in
Kürze auf www.bmvit.gv.at)

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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