BZÖ-Bucher: Regierung will Privatstiftungen weiter bevorteilen

BZÖ wird parlamentarische Anfrage an ÖVP-Pröll richten

Wien (OTS) - BZÖ-Obmann Klubobmann Josef Bucher wies heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Spitzenkandidat und Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler darauf hin, dass im Budgetbegleitgesetz auch die Privatstiftungen bevorteilt werden sollen, ganz im Gegensatz zu den Forderungen des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves. "Die SPÖ-Stiftung in der Steiermark hat auch mit einer Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Diese "Zukunft Steiermark", die 43 Millionen Euro Umsatz macht und 36 Einzelfirmen hält, ist genau das Gegenteil. Das BZÖ wird im Parlament einen Antrag einbringen, dass Parteien keine Stiftungen mehr halten sollen, da der eigentliche Stiftungsgedanke nicht erkennbar ist."

Bucher kündigte weiters eine Anfrage an ÖVP-Finanzminister Pröll an, wie viel Parteien aufgrund dieses Stiftungsrechts an der Finanz vorbei profitieren und ob es den Parteien gut ansteht, Beteiligungen und Einzelfirmen außerhalb Österreichs zu halten, um steuerlich begünstigt zu sein.

Das BZÖ werde beantragen, dass es eine klare Definition für die Gemeinnützigkeit von Privatstiftungen in Zukunft geben müsse. "Dies ist entscheidend um erkennen zu können, worin sich private gemeinnützige Stiftungen von gewerblichen unternehmerischen Stiftungen unterscheiden", so Bucher, der auch kritisierte, dass die SPÖ mit der derzeitigen Stiftungsdiskussion dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv schade. "Die SPÖ stellt Stiftungen als kriminell da, ist aber selbst um keinen Deut besser."

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