BZÖ-Bucher: Regierung will Privatstiftungen weiter bevorteilen

Wien (OTS) - BZÖ-Obmann Klubobmann Josef Bucher wies heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Spitzenkandidat und
Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler darauf hin, dass im
Budgetbegleitgesetz auch die Privatstiftungen bevorteilt werden
sollen, ganz im Gegensatz zu den Forderungen des steirischen
SPÖ-Chefs Franz Voves. "Die SPÖ-Stiftung in der Steiermark hat auch
mit einer Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Diese "Zukunft Steiermark",
die 43 Millionen Euro Umsatz macht und 36 Einzelfirmen hält, ist
genau das Gegenteil. Das BZÖ wird im Parlament einen Antrag
einbringen, dass Parteien keine Stiftungen mehr halten sollen, da der
eigentliche Stiftungsgedanke nicht erkennbar ist."

Bucher kündigte weiters eine Anfrage an ÖVP-Finanzminister Pröll an,
wie viel Parteien aufgrund dieses Stiftungsrechts an der Finanz
vorbei profitieren und ob es den Parteien gut ansteht, Beteiligungen
und Einzelfirmen außerhalb Österreichs zu halten, um steuerlich
begünstigt zu sein.

Das BZÖ werde beantragen, dass es eine klare Definition für die
Gemeinnützigkeit von Privatstiftungen in Zukunft geben müsse. "Dies
ist entscheidend um erkennen zu können, worin sich private
gemeinnützige Stiftungen von gewerblichen unternehmerischen
Stiftungen unterscheiden", so Bucher, der auch kritisierte, dass die
SPÖ mit der derzeitigen Stiftungsdiskussion dem Wirtschaftsstandort
Österreich massiv schade. "Die SPÖ stellt Stiftungen als kriminell
da, ist aber selbst um keinen Deut besser."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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