Chinas zweiter Mann im Gespräch mit NR-Präsidentin Prammer Wu Bangguo über die globale Krise, Menschenrechte und Tibet

Wien (PK) - Am späten Nachmittag wurde der Vorsitzende des Nationalen
Volkskongresses der Volksrepublik China, Wu Bangguo, der von einer
großen Delegation begleitet wurde, von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs
mit Wu Bangguo, der insgesamt vier Tage in Österreich sein wird,
standen die Intensivierung der guten bilateralen Beziehungen, die
Bewältigung der internationalen Finanzkrise, der Dialog zwischen der
EU und China, die Frage der Menschenrechte, die Situation in Tibet
sowie das nordkoreanische Atomprogramm. Von österreichischer Seite
nahmen noch die Abgeordneten Josef Cap (S), Wolfgang Großruck (V) und
Johannes Hübner (F) teil.

Wu Bangguo hob die guten bilateralen Beziehungen und den regen
Besuchsaustausch zwischen Österreich und China hervor, der dazu
beigetragen hat, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und das
politische Vertrauen zu vertiefen. Sein Land würde sich daher sehr
freuen, wenn nicht nur Bundespräsident Heinz Fischer in diesem Jahr
China besuchen wird, sondern auch Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer. Wu Bangguo wünschte sich eine Intensivierung der Kontakte in
allen Bereichen, unter anderem auch auf parlamentarischer Ebene und
zwischen den Fachministern.

Sodann nahm er zur internationalen Finanzkrise Stellung, von der auch
China, da es sehr exportorientiert sei (30 % vom BIP), stark
betroffen ist. Man habe jedoch ein sehr umfangreiches Konjunkturpaket
geschnürt, um die Inlandsnachfrage zu stärken und habe bereits erste
Erfolge damit erzielt. Im ersten Quartal 2009 konnte ein Zuwachs des
BIP um 6,1 % erreicht werden, mittelfristig werden 8 % angepeilt.

Auf internationaler Ebene plädierte der Vorsitzende des Nationalen
Volkskongresses für ein faires und gerechtes Finanzsystem, das mehr
Überwachungs- und Kontrollmechanismen vorsieht und besser die
Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt.

Da Tibet eine Frage im beiderseitigen Interesse sei, so Wu Bangguo,
wolle er klar dazu Stellung nehmen. In den letzten 50 Jahren habe
sich diese Region sehr stark entwickelt, es wurden nicht nur große
Investitionen in die Infrastruktur getätigt, auch die Lebenserwartung
der Menschen habe sich enorm erhöht. Was den Dalai Lama angeht, so
handle es sich dabei um keine Frage der Nation, der Religion oder der
Kultur, unterstrich er, sondern dabei gehe es um die Wahrung der
Einheit Chinas. Die Stabilität Tibets berühre die Kerninteressen
Chinas und die Gefühle der 1,3 Milliarden Menschen; er hoffe daher,
dass die österreichischen Freunde dies berücksichtigen.

Es sei eine Ehre, einen so hochrangigen Politiker aus China im Hohen
Haus begrüßen zu dürfen, meinte Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer. Zum Thema Menschenrechte merkte die NR-Präsidentin an, dass
Österreich den diesbezüglichen chinesischen Aktionsplan sehr begrüße.
Auch wenn die "Ein-China-Politik" selbstverständlich nicht in Frage
gestellt werde, beobachte man aufmerksam die Entwicklungen in Tibet
und Taiwan. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die in der
Verfassung vorgesehene Autonomie Tibets sowie auf den Schutz der
religiösen Rechte, was für Österreich von großer Bedeutung sei.
Deshalb habe auch der Dalai Lama als Religionsführer einen wichtigen
Stellenwert. Zudem trat Prammer für die Abschaffung der Todesstrafe
weltweit ein und erinnerte daran, dass erst kürzlich vier
Todesurteile gegen Tibeter in China gefällt wurden.

Österreich lege großen Wert auf gute Beziehungen zu China, die sich
in den letzten Jahre immer mehr intensiviert haben, führte Prammer
weiter aus. So habe nicht nur das bilaterale Handelsvolumen im Jahr
2008 ein Rekordniveau (über 7 Mrd. Euro) erreicht, auch in allen
anderen Bereichen, wie z.B. im Tourismus, der Kultur und dem
Bildungssektor haben sich die Kontakte besonders positiv entwickelt.
Bemerkenswert seien auch die Beziehungen auf regionaler Ebene, die zu
immer mehr Städtepartnerschaften führen. Ausdrücklich unterstützte
sie auch die Fortsetzung des Stipendienprogramm für chinesische
Jungdiplomaten.

Im wirtschaftlichen Bereich sah Prammer noch große
Entwicklungspotentiale, und zwar in den Bereichen Landwirtschaft,
Forstwirtschaft, Verkehr und Umwelttechnologien, da österreichische
Firmen in diesen Bereichen internationale Spitzenreiter sind. Auf
internationaler Ebene ergeben sich nun auch intensivere Kontakte mit
China, da Österreich seit dem 1. Jänner nicht-ständiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat ist. Prammer lobte die gute Zusammenarbeit in
diesem Gremium und erinnerte an die österreichischen Prioritäten:
Schutz von Kindern und Zivilbevölkerung, Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit, Berücksichtigung des Bereichs Frauen, Frieden
und Sicherheit sowie Abrüstung.

Was die internationale Finanzkrise angeht, so war die
Nationalratspräsidentin überzeugt davon, dass nun die Lehren daraus
gezogen und gemeinsame Strategien sowie globale Mechanismen
entwickelt werden müssen. Für sehr wichtig erachtete Prammer auch die
Weiterentwicklung des Dialogs zwischen der EU und China. Sie sei
zuversichtlich, dass in nächster Zeit wichtige Schritte gesetzt
werden können.

Wu Bangguo, der hinter dem Staatspräsident Hu Jintao als Nummer zwei
der chinesischen Staatsspitze rangiert, dankte für den offenen
Meinungsaustausch und nahm noch zur Nordkorea-Frage Stellung. Sein
Land trete für eine Denuklearisierung in dieser Region sowie für die
Fortsetzung der Sechsparteiengespräche ein. Er versicherte, dass
China eine konstruktive Rolle in diesem Prozess spielen und mit
Österreich im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten werde.

Der Gast aus China, der heute Vormittag in Wien angekommen ist, wird
sich bis zum 18. Mai in Österreich aufhalten. Auf seiner
Besuchsagenda stehen u.a. Gespräche mit dem Bundespräsidenten Heinz
Fischer, Vizekanzler Josef Pröll, Bundesratspräsidenten Harald
Reisenberger sowie der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

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