Razborcan: Skandalöser Eklat bei gestriger Landtagssitzung

St. Pölten, (SPI) - Als "skandalösen Eklat, getragen von
parteipolitischer Motivation und fern jeder demokratischen
Legitimation" bezeichnet der Verkehrssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard Razborcan, das Verhalten des Ersten
Landtagspräsidenten Hans Penz im Rahmen der gestrigen
Landtagssitzung. Penz lehnte während seiner Vorsitzführung die
Abstimmung über einen SPÖ-Antrag, der die Aussetzung der
Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion zum Ziel hatte, einfach
ab. "Obwohl der sachliche Zusammenhang mit dem diskutierten
Tagesordnungspunkt definitiv gegeben war, war VP-Penz die
parteipolitische Schützenhilfe für die VPNÖ-Fraktion offenbar
wichtiger. Er ersparte der VP-Fraktion eine Abstimmung zum
SPÖ-Antrag. Damit ist für mich klar, dass die VPNÖ gegen eine
Aussetzung der Tariferhöhung im VOR gestimmt hätte. Leider lässt sie
damit Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland
wieder einmal im Stich", so Razborcan, der ankündigt, dass für die
SPNÖ diese Angelegenheit sicher noch nicht erledigt ist.****

"Die SPNÖ wird bei nächster Gelegenheit den Resolutionsantrag zur
Aussetzung der VOR-Tariferhöhung erneut einbringen und damit die VPNÖ
zum Offenbarungseid zwingen. Antidemokratische Winkelzüge, wie von
VP-Penz betrieben, haben weder im NÖ Landtag noch sonst in einer
gesetzgebenden Körperschaft etwas zu suchen. Wenn Präsident Penz
seine Hauptaufgabe weiterhin lieber in der parteipolitischen
Schützenhilfe für seine Fraktion sieht und eine unabhängige
Vorsitzführung hintanstellt, so wird er sich in Zukunft vermehrt mit
dem entschiedenen Widerstand der NÖ Sozialdemokraten konfrontiert
sehen", so Razborcan.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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