Grüne Wien/Vassilakou: Neonazi-Aufmarsch bei heutiger Demo befürchtet

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou,
warnt vor einem möglichen Neo-Nazi-Aufmarsch im Rahmen des heute
stattfindenden Protestmarschs und kritisiert in diesem Zusammenhang
das Verhalten der Wiener Polizei, die eine Protestkundgebung der
Grünen untersagt hat. Selbst die Bitte für Platzverbot vor dem Grünen
Parlamentsklub, wie es vor der SPÖ-Zentrale erlassen worden ist,
wurde abgelehnt. "Viele Indizien sprechen dafür, dass der heutige
Protestmarsch unter Beteiligung einschlägiger Neonazis stattfinden
wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Polizei auf der
einen Seite diesen offenbar von Neonazis unterwanderten Protestmarsch
zulässt, auf der anderen Seite den friedlichen Protest der Grünen
gegen die Demo aber untersagt. Wir werden gegen diesen Bescheid
Berufung einlegen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen",
so Vassilakou. "Nationalsozialistische Umtriebe sind eine Gefährdung
von Ordnung und Sicherheit in der Stadt. Wir erwarten, dass die
Polizei auf der Seite demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger
steht, die in ihrer Stadt keinen Raum für solche Aktivitäten geben
wollen. Nach den Vorkommnissen in Ebensee ist besondere Sensibilität
und Sorgfalt notwendig. Grün-MandatarInnen werden es sich nicht
nehmen lassen, die Geschehnisse zu beobachten", so Vassilakou
abschließend.

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