Grüne Wien/Vassilakou: Neonazi-Aufmarsch bei heutiger Demo befürchtet

Vassilakou: "Werden gegen polizeiliche Untersagung von Grüner Protestkundgebung berufen, notfalls beim Verfassungsgerichtshof"

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, warnt vor einem möglichen Neo-Nazi-Aufmarsch im Rahmen des heute stattfindenden Protestmarschs und kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der Wiener Polizei, die eine Protestkundgebung der Grünen untersagt hat. Selbst die Bitte für Platzverbot vor dem Grünen Parlamentsklub, wie es vor der SPÖ-Zentrale erlassen worden ist, wurde abgelehnt. "Viele Indizien sprechen dafür, dass der heutige Protestmarsch unter Beteiligung einschlägiger Neonazis stattfinden wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Polizei auf der einen Seite diesen offenbar von Neonazis unterwanderten Protestmarsch zulässt, auf der anderen Seite den friedlichen Protest der Grünen gegen die Demo aber untersagt. Wir werden gegen diesen Bescheid Berufung einlegen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen", so Vassilakou. "Nationalsozialistische Umtriebe sind eine Gefährdung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt. Wir erwarten, dass die Polizei auf der Seite demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger steht, die in ihrer Stadt keinen Raum für solche Aktivitäten geben wollen. Nach den Vorkommnissen in Ebensee ist besondere Sensibilität und Sorgfalt notwendig. Grün-MandatarInnen werden es sich nicht nehmen lassen, die Geschehnisse zu beobachten", so Vassilakou abschließend.

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