Stellungnahme: Schwere rechtliche Kritik zum Aktionsplan Flugverkehr

Wien (OTS) - Die mit Bescheiden anerkannte gemeinnützige Umweltorganisation AFLG Antifluglärmgemeinschaft hat für Scheinaktionen kein Verständnis und sandte daher heute an die zuständige Abteilung des BMVIT die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplanes Flugverkehr:

Auf Grund verspäteter und unrichtiger Umgebungslärmkarten wird mit dem gegenständlichen Entwurf des Teilaktionsplanes Flugverkehr und Kundmachung ein weiterer Schritt einer Anscheinrechtmäßigkeit bzw. Anscheinlegalität verspätet und allein schon dadurch rechtswidrig gesetzt. Unseres Wissens nach ist der in der Kundmachung Unterfertigte, Herr Ing. Mag. Manfred Bialonczyk nicht Bundesbeamter, sondern Vertragsbediensteter des Bundes, offenbar um ein seiner angeblichen Mehrleistung entsprechendes höheres Gehalt als dem Beamtengehaltschema entspräche, erhalten zu können. Auch dies beweist, dass man seitens der Behörde ausschließlich um den Anschein einer Rechtmäßigkeit bemüht ist, weshalb sich jeder der beteiligten Flugverkehrsbefürworter offenbar nur um den Anschein eines objektiven Verfahrens bemüht. [...]

Der Großflughafen Wien war und ist rechtswidrig und weist bis heute keine Genehmigung auf Grund des UVP-Gesetzes auf. Jeder Ortsaugenschein beweist die Eigenmächtigkeit und rechtswidrige Vorgangsweise der politisch wohlfundierten Flughafen Wien AG.
Sohin stellen wir den Antrag, die Lärmkarten als unzureichend zurückzuweisen und den Aktionsplan Flugverkehr aufzuheben.

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Tel. 01/6162268, 0650/6162268, www.fluglaerm.at

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