Öllinger: Nazi-Verharmlosung durch Innenministerium und Staatsschützer wird langsam gefährlich

Grüne fordern Ausweisung Dukes aus Österreich

Wien (OTS) - "Das Innenministerium sollte sich nicht dafür verwenden, den mehrjährigen Aufenthalt des Rechtsextremisten und ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führers David Duke in Österreich schönzureden, sondern sollte eigentlich alles unternehmen, damit David Duke des Landes verwiesen werden kann", erklärt Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen zu der Aussage des Innenministeriums, Duke halte sich legal in Österreich auf. "Das ist ja unfassbar, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) in aller Öffentlichkeit gegenüber dem "Report" erklärt, dass Duke nicht vom BVT beobachtet werde, weil es keinen Grund zur Annahme habe, dass David Duke hier eine Straftat begehen werde. Mit dieser Einstellung der obersten Staatsschützer ist es nicht verwunderlich, dass sich Rechtsextremisten und Neonazis in Österreich besonders wohl fühlen", stellt Öllinger fest.

Duke lebt nach Öllingers Informationen seit Jahren in Österreich: "Er hat auch Kontakte zu heimischen Neonazis und Revisionisten, organisierte von hier aus seinen Auftritt in Prag, wo er verhaftet wurde, hat eine österreichische Handy-Nummer - und das BVT bzw. die Innenministerin schaut weg. Die Unfähigkeit und der Unwille der zuständigen Staatsschützer, bei Rechtsextremen und Neonazis a la Duke hinzuschauen, ist unerträglich", so Öllinger.

Öllinger sieht das Problem nicht nur bei den Staatsschützern, sondern bei der Innenministerin selbst: "Eine Ministerin, die anlässlich einer Gedenkkundgebung, die von jungen Neonazis gestört wird, von gegenseitigen Provokationen spricht - das sagt eigentlich schon alles."

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