Öllinger: Nazi-Verharmlosung durch Innenministerium und Staatsschützer wird langsam gefährlich

Wien (OTS) - "Das Innenministerium sollte sich nicht dafür
verwenden, den mehrjährigen Aufenthalt des Rechtsextremisten und
ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führers David Duke in Österreich
schönzureden, sondern sollte eigentlich alles unternehmen, damit
David Duke des Landes verwiesen werden kann", erklärt Karl Öllinger,
Abgeordneter der Grünen zu der Aussage des Innenministeriums, Duke
halte sich legal in Österreich auf. "Das ist ja unfassbar, dass der
Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) in aller
Öffentlichkeit gegenüber dem "Report" erklärt, dass Duke nicht vom
BVT beobachtet werde, weil es keinen Grund zur Annahme habe, dass
David Duke hier eine Straftat begehen werde. Mit dieser Einstellung
der obersten Staatsschützer ist es nicht verwunderlich, dass sich
Rechtsextremisten und Neonazis in Österreich besonders wohl fühlen",
stellt Öllinger fest.

Duke lebt nach Öllingers Informationen seit Jahren in Österreich: "Er
hat auch Kontakte zu heimischen Neonazis und Revisionisten,
organisierte von hier aus seinen Auftritt in Prag, wo er verhaftet
wurde, hat eine österreichische Handy-Nummer - und das BVT bzw. die
Innenministerin schaut weg. Die Unfähigkeit und der Unwille der
zuständigen Staatsschützer, bei Rechtsextremen und Neonazis a la Duke
hinzuschauen, ist unerträglich", so Öllinger.

Öllinger sieht das Problem nicht nur bei den Staatsschützern, sondern
bei der Innenministerin selbst: "Eine Ministerin, die anlässlich
einer Gedenkkundgebung, die von jungen Neonazis gestört wird, von
gegenseitigen Provokationen spricht - das sagt eigentlich schon
alles."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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