Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Brot-und-Spiele-Politik in Organe (von Ralf Mosser)

Ausgabe 13. Mai 2009

Klagenfurt (OTS) - I verkauf mei Hemad und fohr in Himmel. Unter diesem Motto wurde in Kärnten seit 1999 von den zuerst blauen, dann orangen Referenten Finanzpolitik gemacht. Brot und Spiele hieß die Devise, und dafür wurden auf Teufel komm raus Schulden gemacht und das Familiensilber verrammscht. Kelaganteile um 304 Millionen Euro; die Wohnbaudarlehen um 700 Millionen Euro; die Krankenhäuser um 250 Millionen Euro; die Hypo um 820 Millionen Euro. Trotzdem ist der Schuldenberg auf knapp 1,8 Milliarden Euro angewachsen.

Jetzt herrscht in den Landeskassen Not und Elend - und Not macht erfinderisch. Sozialreferent Ragger will den Regress für Heimkosten zum Teil wieder einführen; in den Landeskrankenhäusern wird über eine Nulllohnrunde nachgedacht; das Pendlergeld des Landes wird ersatzlos gestrichen; die Stadt Villach soll weniger Geld für Streetworker erhalten. Die neue Brot-und-Spiele-Politik der Orangen: Man nimmt jenen das Brot, die bei den Spielen gar nicht dabei waren.

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