"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wie Ebensee auf die Weltkarte kommt"

Wien (OTS) - Jetzt ist plötzlich auch Ebensee auf der
internationalen Landkarte aufgetaucht - als der Ort, in dem bei
einer Gedenkfeier zwei Besucher aus Frankreich durch Plastikkugeln
dem Vernehmen nach verletzt wurden, Jugendliche mit "Heil
Hitler"-Rufen Italiener verstörten und nun fünf Teenager in Haft
genommen wurden.
Etwas viel, was da in letzter Zeit an Vorkommnissen am rechten
und extrem rechten Rand zu verzeichnen war: Störaktion in Ebensee,
Schmieraktionen vor einigen Wochen in Mauthausen, Flugblätter zum
Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands in Braunau,
Burschenschaftsaufmarsch am Heldenplatz aus dem gleichen Anlass,
der bekannte amerikanische Holocaust-Leugner David Duke in Zell am
See, den Behörden wohlbekannt, aber als "harmlos" eingestuft; der
angebliche Kriegsverbrecher Milivoj Asner in Kärnten seit Jahr und
Tag vor einer Auslieferung an Kroatien "beschützt", während John
Demjanjuk sehr wohl am Mittwoch von den USA an Deutschland
ausgeliefert wurde. Von den "Abendland"-Plakaten der FPÖ ganz zu
schweigen.
Jeden einzelnen Fall kann man herunterspielen: In Ebensee waren es
doch Kinder, was wüssten diese schon von den Schrecken der
Konzentrationslager? Schmieraktionen gibt es immer wieder, nicht
wahr? Der 8.Mai, mein Gott? Und der ehemalige US-Politiker Duke ist
vielleicht auch nur - wie auf seiner Homepage behauptet - Tag und
Nacht unterwegs, um "unser Erbe zu retten".
Das Gesamtbild sieht ganz anders aus: Wir wollen darin das Grelle
nicht sehen und suchen immer nur das Harmlose. Und die Aufrechnung
lässt auch nie lange auf sich warten. So fiel Innenministerin Maria
Fekter, der Mutter der ewig falschen Wortwahl, wieder nichts anderes
ein, als "gegenseitige Provokationen auf dem Vormarsch" zu sehen und
"dieses Phänomen nicht gut" zu finden. Beispiele für die Gegenseite
nannte sie nicht.
All diese Vorfälle können sich aber nur häufen, weil Teenager in
einem Klima der Verharmlosung aufwachsen. Wenn Martin Graf, Dritter
Nationalratspräsident, an umstrittenen Mitarbeitern mit eindeutig
rechtsextremen Interessen festhalten kann, weil er sie als
Abgeordneter und nicht als Präsidiumsmitglied bezahlt, dann sind die
Grenzen eben verwaschen.
Da darf es nicht verwundern, wenn Behörden zu rechten Umtrieben
die gleiche "sachlich-distanzierte" Beziehung haben wie
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Graf. Die Tatsache, dass
Graf im Parlament seine Möglichkeiten im rechten Spektrum immer
wieder ausreizt, kann am rechten Rand in Österreich nur als
Ermunterung verstanden werden.
Gewiss, Deutschland hat auch seine rechtsextreme Szene, aber eben
keine Aufmunterung im Staatsgefüge. Reizend, dass sich Außenminister
Michael Spindelegger wegen Ebensee jetzt um das internationale Image
sorgt. Die Wahl Grafs in eines der höchsten Staatsämter aber wird
langfristig mehr Schaden anrichten. Spindelegger hätte das seiner
ÖVP rechtzeitig beibringen können.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
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