"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wie Ebensee auf die Weltkarte kommt"

In einer politischen Kultur der Verharmlosung glauben sich Teenager im Recht.

Wien (OTS) - Jetzt ist plötzlich auch Ebensee auf der internationalen Landkarte aufgetaucht - als der Ort, in dem bei einer Gedenkfeier zwei Besucher aus Frankreich durch Plastikkugeln dem Vernehmen nach verletzt wurden, Jugendliche mit "Heil Hitler"-Rufen Italiener verstörten und nun fünf Teenager in Haft genommen wurden.
Etwas viel, was da in letzter Zeit an Vorkommnissen am rechten und extrem rechten Rand zu verzeichnen war: Störaktion in Ebensee, Schmieraktionen vor einigen Wochen in Mauthausen, Flugblätter zum Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands in Braunau, Burschenschaftsaufmarsch am Heldenplatz aus dem gleichen Anlass, der bekannte amerikanische Holocaust-Leugner David Duke in Zell am See, den Behörden wohlbekannt, aber als "harmlos" eingestuft; der angebliche Kriegsverbrecher Milivoj Asner in Kärnten seit Jahr und Tag vor einer Auslieferung an Kroatien "beschützt", während John Demjanjuk sehr wohl am Mittwoch von den USA an Deutschland ausgeliefert wurde. Von den "Abendland"-Plakaten der FPÖ ganz zu schweigen.
Jeden einzelnen Fall kann man herunterspielen: In Ebensee waren es doch Kinder, was wüssten diese schon von den Schrecken der Konzentrationslager? Schmieraktionen gibt es immer wieder, nicht wahr? Der 8.Mai, mein Gott? Und der ehemalige US-Politiker Duke ist vielleicht auch nur - wie auf seiner Homepage behauptet - Tag und Nacht unterwegs, um "unser Erbe zu retten".
Das Gesamtbild sieht ganz anders aus: Wir wollen darin das Grelle nicht sehen und suchen immer nur das Harmlose. Und die Aufrechnung lässt auch nie lange auf sich warten. So fiel Innenministerin Maria Fekter, der Mutter der ewig falschen Wortwahl, wieder nichts anderes ein, als "gegenseitige Provokationen auf dem Vormarsch" zu sehen und "dieses Phänomen nicht gut" zu finden. Beispiele für die Gegenseite nannte sie nicht.
All diese Vorfälle können sich aber nur häufen, weil Teenager in einem Klima der Verharmlosung aufwachsen. Wenn Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident, an umstrittenen Mitarbeitern mit eindeutig rechtsextremen Interessen festhalten kann, weil er sie als Abgeordneter und nicht als Präsidiumsmitglied bezahlt, dann sind die Grenzen eben verwaschen.
Da darf es nicht verwundern, wenn Behörden zu rechten Umtrieben die gleiche "sachlich-distanzierte" Beziehung haben wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Graf. Die Tatsache, dass Graf im Parlament seine Möglichkeiten im rechten Spektrum immer wieder ausreizt, kann am rechten Rand in Österreich nur als Ermunterung verstanden werden.
Gewiss, Deutschland hat auch seine rechtsextreme Szene, aber eben keine Aufmunterung im Staatsgefüge. Reizend, dass sich Außenminister Michael Spindelegger wegen Ebensee jetzt um das internationale Image sorgt. Die Wahl Grafs in eines der höchsten Staatsämter aber wird langfristig mehr Schaden anrichten. Spindelegger hätte das seiner ÖVP rechtzeitig beibringen können.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001