Hirschbichler zu Gleichstellung von Frauen und Männern: EU ist der Motor für den Gleichstellungsprozess in Österreich

Wien (SK) - "Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines
der zentralen Ziele der Europäischen Union. Mit Hilfe von
Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es
uns in der EU nach und nach gelungen, diesem Grundsatz Nachdruck zu
verleihen und ihn anzuwenden". Das betonte die EU-Abgeordnete Christa
Prets anlässlich ihres heutigen Salzburg-Besuches. Sie präsentierte
dabei im Rahmen des Projektes "CITIZENS MEET EUROPE" die Auswirkungen
von EU-Gleichstellungspolitiken auf Österreich. ****

EU: Motor für Gleichbehandlungsinitiativen

Besonders wichtig ist für Salzburgs EU-Spitzenkandidatin Heidi
Hirschbichler in diesem Zusammenhang, dass die EU als Motor für viele
Gleichbehandlungsinitiativen in Österreich gesehen wird. "Vor allem
durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Gleichstellung von Männern
und Frauen zum Ziel der Gemeinschaft", ergänzt Hirschbichler.

Sämtliche EU-Gleichstellungsvorgaben haben den
Gleichstellungsprozess in Salzburg deutlich beschleunigt. "Das 2006
eingeführte Gleichstellungsgesetz des Landes, aber auch Projekte wie
Gender Alp (2005-2007) mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro
konnten nur mit Mitteln der EU umgesetzt werden", so Heidi
Hirschbichler.

EU-Parlament: Maßgebliches Entscheidungsgremium

Das Europäische Parlament ist im Prozess der Gleichstellung ein
zentrales Entscheidungsgremium. Zahlreiche Maßnahmen zur
Gleichbehandlung von Frauen und Männern - vor allem im Bereich
Beschäftigung und Arbeit - können seit dem Vertrag von Amsterdam nur
so umgesetzt werden. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und
Frauen haben weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche
Konsequenzen. "In diesem Zusammenhang setzen wir uns auf nationaler
und europäischer Ebene mit dem Frauenausschuss im Europäischen
Parlament dafür ein, diese zu beseitigen", betont Hirschbichler.

Die Salzburger Spitzenkandidatin zur EU-Wahl weist in diesem
Zusammenhang auf die Forderungen des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes nach einer europaweit verpflichtenden Erhebung
von Einkommens- und Arbeitszeitdaten auf Unternehmensebene, einer
umfassenden, detaillierten Studie zu den Einkommensunterschieden in
Österreich, einer nationalen Entgeltgleichheitskonferenz sowie einer
Gleichbehandlungsstelle analog dem schwedischen Gleichstellungsombud
hin. Von der Finanzkrise sind zurzeit Männer in stärkerem Ausmaß
betroffen. Es ist jedoch zu befürchten, dass in Zukunft auch Frauen
massiv von Arbeitsplatzverlusten getroffen werden.

Für die Gewerkschafterin Hirschbichler sind daher Investitionen in
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, von der Kinderkrippe bis zur
Universität, Investitionen im Gesundheits-, Pflege- und
Sozialbereich, die Koppelung der Wirtschaftsförderung an die
Frauenförderung im Betrieb, die rasche Umsetzung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung und Anhebung der Nettoersatzrate
beim Arbeitslosengeld unerlässlich.

Frauen dürfen bei Einkommen, Arbeitsplätzen und gerechter
Verteilung des Wohlstandes nicht auf der Strecke bleiben. "Die EU
kann bei der Umsetzung dieser Ziele einen großen Beitrag leisten", so
Hirschbichler abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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