Hirschbichler zu Gleichstellung von Frauen und Männern: EU ist der Motor für den Gleichstellungsprozess in Österreich

Wien (SK) - "Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der zentralen Ziele der Europäischen Union. Mit Hilfe von Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es uns in der EU nach und nach gelungen, diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen und ihn anzuwenden". Das betonte die EU-Abgeordnete Christa Prets anlässlich ihres heutigen Salzburg-Besuches. Sie präsentierte dabei im Rahmen des Projektes "CITIZENS MEET EUROPE" die Auswirkungen von EU-Gleichstellungspolitiken auf Österreich. ****

EU: Motor für Gleichbehandlungsinitiativen

Besonders wichtig ist für Salzburgs EU-Spitzenkandidatin Heidi Hirschbichler in diesem Zusammenhang, dass die EU als Motor für viele Gleichbehandlungsinitiativen in Österreich gesehen wird. "Vor allem durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel der Gemeinschaft", ergänzt Hirschbichler.

Sämtliche EU-Gleichstellungsvorgaben haben den Gleichstellungsprozess in Salzburg deutlich beschleunigt. "Das 2006 eingeführte Gleichstellungsgesetz des Landes, aber auch Projekte wie Gender Alp (2005-2007) mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro konnten nur mit Mitteln der EU umgesetzt werden", so Heidi Hirschbichler.

EU-Parlament: Maßgebliches Entscheidungsgremium

Das Europäische Parlament ist im Prozess der Gleichstellung ein zentrales Entscheidungsgremium. Zahlreiche Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern - vor allem im Bereich Beschäftigung und Arbeit - können seit dem Vertrag von Amsterdam nur so umgesetzt werden. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen haben weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen. "In diesem Zusammenhang setzen wir uns auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Frauenausschuss im Europäischen Parlament dafür ein, diese zu beseitigen", betont Hirschbichler.

Die Salzburger Spitzenkandidatin zur EU-Wahl weist in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nach einer europaweit verpflichtenden Erhebung von Einkommens- und Arbeitszeitdaten auf Unternehmensebene, einer umfassenden, detaillierten Studie zu den Einkommensunterschieden in Österreich, einer nationalen Entgeltgleichheitskonferenz sowie einer Gleichbehandlungsstelle analog dem schwedischen Gleichstellungsombud hin. Von der Finanzkrise sind zurzeit Männer in stärkerem Ausmaß betroffen. Es ist jedoch zu befürchten, dass in Zukunft auch Frauen massiv von Arbeitsplatzverlusten getroffen werden.

Für die Gewerkschafterin Hirschbichler sind daher Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, von der Kinderkrippe bis zur Universität, Investitionen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, die Koppelung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung im Betrieb, die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld unerlässlich.

Frauen dürfen bei Einkommen, Arbeitsplätzen und gerechter Verteilung des Wohlstandes nicht auf der Strecke bleiben. "Die EU kann bei der Umsetzung dieser Ziele einen großen Beitrag leisten", so Hirschbichler abschließend. (Schluss) ps/mp

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